Wien (OTS) – „Die Industriellenvereinigung verwechselt Ideologie mit
Realität. Wer
den Schutzschirm für Arbeitnehmer:innen schwächen will, hat aus
Kika/Leiner und KTM nichts gelernt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende
der Gewerkschaft GPA: „Wir fordern die sofortige Anhebung des
Arbeitgeberbeitrags zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) auf das
ursprüngliche Niveau von 0,2 Prozent. Das ist keine
‚Lohnnebenkostenerhöhung‘, sondern eine faire Versicherungsprämie für
ein System, das in der Krise Existenzen rettet.“
„Der Insolvenzfonds ist kein gütiges Geschenk für Beschäftigte,
sondern die Versicherung für Unternehmen, wenn Managementfehler,
Marktverwerfungen oder verfehlte Konzernstrategien in die Insolvenz
führen. Es geht um die Bezahlung bereits geleisteter Arbeit“,
erinnert Teiber. „Der Fonds sichert Löhne, Gehälter und
Sonderzahlungen – und verhindert, dass Familien nach einer Insolvenz
ohne Einkommen dastehen. Wenn der Fonds leer ist, steht nichts
anderes auf dem Spiel.“
„Seit Jahren wurden Lohnnebenkosten gekürzt – fast 15 Milliarden
Euro sind so in die Kassen der Unternehmen geflossen. Den
Beschäftigten hat das genau gar nichts gebracht. Jetzt, wo der Fonds
unter Druck steht, verweigert die Industriellenvereinigung ihren
Beitrag. Das ist verantwortungslos und letztklassig“, so Teiber.
„Effizienz ist gut, Aushöhlung nicht. Wenn die
Industriellenvereinigung von Reformen spricht, meint sie weniger
Schutz für die, die ohnehin schon ihren Job verloren haben. Wo es
tatsächlich Reformen im Insolvenzrecht braucht, ist beim Kampf gegen
Insolvenzbetrug. Wir fordern die verpflichtende Vorlage von
Lohnkonten, Bankzahlungsnachweisen, Zeiterfassung, Urlaubsständen und
Sonderzahlungsabrechnungen durch die Unternehmen an den Fonds, sodass
Ansprüche schneller geprüft werden können. Außerdem muss genau darauf
geachtet werden, ob Insolvenzen beispielsweise zeitlich absichtlich
so gelegt werden, dass der Fonds Sonderzahlungen erstatten muss“ sagt
die Gewerkschafterin.
