Wien (OTS) – „Die Volkspartei ist der Garant, um in Österreich und
Europa Herr im
eigenen Haus zu werden. Durch die engagierte Arbeit von Innenminister
Gerhard Karner wurde seit über 20 Jahren in Österreich erstmals eine
Minuszuwanderung erreicht: Es haben mehr Menschen mit Asylbezug –
nämlich 2.794 – Österreich verlassen, als neue Asylerstanträge
dazugekommen sind – nämlich 2.260. Insgesamt wurden alleine in den
ersten sieben Monaten 8.856 Personen abgeschoben. Die illegale
Migration wurde massiv zurückgedrängt: Während im Herbst 2022 an
einem Tag über 650 illegale Personen an der burgenländischen Grenze
aufgegriffen wurden, war es in der vergangenen Woche keine einzige
Person. Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen machen wir
unmissverständlich klar: Wir entscheiden darüber, wer zu uns nach
Europa kommt und bleiben darf“, betont ÖVP-Klubobmann und
Sicherheitssprecher Ernst Gödl, der weiter ausführt: „Österreich ist
seit Jahren Vorreiter in Europa, wenn es um die Umsetzung von
Rückkehrzentren außerhalb der EU geht. In der Gruppe der Umsetzer
arbeiten wir gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Griechenland und
den Niederlanden mit Hochdruck an der Realisierung dieses Projekts
und haben uns zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres konkrete
Ergebnisse vorzuweisen.“
„Die harte, aber gerechte Asylpolitik der Volkspartei mit
Innenminister Gerhard Karner sorgt für Sicherheit in Österreich. Die
FPÖ hingegen steht für Chaos und stellt sich gegen jede Lösung, die
nachweislich wirkt. Ein Beispiel ist der Stopp des Familiennachzugs,
der ohne die Stimmen der Freiheitlichen im Nationalrat beschlossen
wurde. Von Jänner bis Juli 2026 wurden die Einreisen im Rahmen des
Familienzusammenzugs auf lediglich 60 absolute soziale Härtefälle
beschränkt. Vor dem verhängten Stopp hingegen sind alleine von Jänner
bis Juni 2024 noch mehr als 6.000 Personen nach Österreich gekommen.
Ginge es nach der FPÖ, würde sich dieser Trend ungebremst
fortsetzen“, so Gödl abschließend.