St. Pölten (OTS) – Beim Europa Forum Wachau im Stift Göttweig hat
Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner heute, Donnerstag, für ein starkes, modernes und
wettbewerbsfähiges Europa plädiert. Im Rahmen einer Diskussion mit
Vertreterinnen und Vertretern europäischer Regionen betonte sie die
zentrale Rolle der Regionen für die Zukunft der Europäischen Union.
Als sichtbares Zeichen wurde dabei die „Göttweiger Erklärung“ von
„Power Regions“ unterzeichnet.
„Die Welt befindet sich im Umbruch. Geopolitische Spannungen,
wirtschaftliche Unsicherheiten und ein immer härterer globaler
Wettbewerb setzen Europa zunehmend unter Druck“, sagte die
Landeshauptfrau. Europa dürfe dabei nicht Zuschauer und Kommentator
bleiben, sondern müsse „wieder zum Spielmacher werden.“ Gerade die
Regionen würden Europa durch konkrete Projekte für die Menschen
spürbar machen – etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung,
Forschung, Digitalisierung und Innovation. Mikl-Leitner dazu: „Durch
diese ganz konkreten Verbesserungen steigt auch das Vertrauen in die
Europäische Union. Denn die Menschen vertrauen Europa dann, wenn
Europa ihr Leben besser macht. Europa ist dann stark, wenn es sich
den großen Herausforderungen annimmt, alles andere können wir in den
Regionen besser.“ Europa müsse jedenfalls dort gemeinsam stark
auftreten, wo einzelne Regionen alleine an ihre Grenzen stoßen – etwa
bei Sicherheit und Verteidigung, Schlüsseltechnologien,
Wettbewerbsfähigkeit und strategischer Autonomie. Aber: „Ein starkes
Europa gibt es nur mit starken Regionen. Wir brauchen weniger
Mikromanagement aus Brüssel, aber mehr Handlungsfähigkeit.“
„Die Zukunft Europas entscheidet sich dort, wo Innovation
entsteht, wo gearbeitet wird und wo Verantwortung übernommen wird: in
den Regionen Europas“, so Mikl-Leitner, die unterstrich, dass die
Antwort auf die großen Zukunftsfragen Europas in den Regionen liege.
Seit dem EU-Beitritt seien im Bundesland mehr als 6.000 Projekte mit
über 760 Millionen Euro unterstützt worden. Als Beispiele nannte sie
unter anderem die Therme Laa, das Haus der Digitalisierung in Tulln,
das Gesundheitszentrum „Health Across“ in Gmünd sowie zahlreiche
Technologie- und Forschungszentren.
Beim Europa Forum wurde aufbauend auf die starken Regionen
Europas die sogenannte „Göttweiger Erklärung“ von den „Power Regions“
wie Südtirol, Bayern, Bratislava, Emilia-Romagna, Katalonien und
Niederösterreich unterzeichnet. Gemeinsam vertreten die Power-Regions
rund 62 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und 204
Millionen Menschen. „Die starken Regionen sind die Motoren für die
weniger entwickelten Regionen. Deshalb braucht es auch weiterhin
Kohäsionsmittel für alle Regionen“, hielt Mikl-Leitner fest.
Bei der Podiumsdiskussion sprachen Rachel de Basso,
Regionalvorstandsvorsitzende der Region Jönköping, Sari Rautio,
Vorsitzende der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, und Jaume
Duch Guillot, katalonischer Regionalminister für EU und auswärtige
Angelegenheiten, über Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie
sowie die regionale Umsetzung von EU-Vorgaben. Rachel de Basso
skizzierte dabei Schweden als Innovationsland mit starker
wirtschaftlicher Kraft. Das sei auf den eigenen wirtschaftlichen
Erfolg zurückzuführen, vor allem aber auf die gute Zusammenarbeit der
Unternehmen.
Sari Rautio betonte die Notwendigkeit funktionierender
Infrastruktur in allen europäischen Regionen, damit Chancengleichheit
hergestellt werden könne. Sie unterstrich weiters die Bedeutung der
Zusammenarbeit der Regionen und erklärte, dass sie den Eindruck habe,
beim Mehrjährigen Finanzrahmen seien die Regionen vergessen worden.
Jaume Duch Guillot sagte: „Unsere Regionen sind nicht nur die
Nutznießer der EU, sondern Umsetzungspartner bei allen
Entscheidungen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden.“ Es
sei daher notwendig, dass die Mehrebenen-Struktur von EU, Staaten und
Regionen bei Entscheidungen auf EU-Ebene berücksichtigt werde, damit
diese auch umgesetzt werden könnten.
