Wien (OTS) – Die Krise um die Wirtschaftskammern in Österreich zeigt
vor allem
eines: Es braucht unverzügliche Reformen. „Wir haben schon Anfang des
Jahres ganz konkrete Reformvorschläge im Parlament eingebracht: Die
Kammerumlage 2 ist eine Belastungssteuer für Unternehmen, die nur
dazu dient, die Rücklagen der Wirtschaftskammern aufzufetten. Sie ist
ersatzlos zu streichen, und auch doppelte oder dreifache Grundumlage-
Zahlungen müssen weg“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin
der Grünen, und weiter: „Die Regierungsparteien haben unsere Anträge
seit Monaten mit halbherzigen Begründungen vertagt und sind einer
ernsthaften Diskussion ausgewichen. Jetzt kommt hoffentlich endlich
Bewegung in die Sache: Jedenfalls ziehen die Neos jetzt unsere
Forderungen hervor, obwohl sie sie davor im Parlament vertagt haben.“
Götze ergänzt: „Wir brauchen aber auch ganz grundlegende Reformen
– sowohl in der Kammerorganisation als auch im Gewerberecht. Das
beginnt bei den undemokratischen Wirtschaftskammerwahlen, die so
gestaltet sind, dass bestehende Verhältnisse einzementiert werden.
Das ist sicherlich auch eine der Ursachen der Reformunwilligkeit und
auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht: Es fehlt hier einfach
der frische Wind, zu viele Funktionäre klammern sich an ihre
Pfründe.“
Ganz grundsätzlich ist aber auch die vollkommen veraltete
Gewerbeordnung zu hinterfragen, die noch immer unzählige freie
Gewerbe und zum Teil sachlich nicht mehr nachvollziehbare
Reglementierungen für Gewerbe enthält. „Seit Jahren ist hier eine
Reform der Gewerbeordnung überfällig. Auch diese Reform scheitert an
den monetären Interessen der Wirtschaftskammern – zu Lasten der
Wirtschaft. Wir brauchen Vereinfachung, eine einheitliche
Gewerbeberechtigung für freie Gewerbe, und weniger reglementierte
Gewerbe. Jetzt ist die Zeit, Reformen endlich anzugehen, nur so kann
die Wirtschaftskammer-Organisation gestärkt aus dieser tiefgreifenden
Krise hervorgehen“, sagt Götze. Die Grünen haben bereits weitere
Reformvorschläge für das veraltete Gewerberecht angekündigt.
„Klar muss aber auch sein, dass jetzt alle an einem Strang ziehen
müssen – auch die Regierungsparteien. Es kann nicht sein, dass ein
Wirtschaftskammer-Präsident wegen zig Nebenbeschäftigungen seinen
Fokus auf die Modernisierung der Wirtschaftskammer verliert und
völlig an den wirtschaftlichen Realitäten der Mitgliedsunternehmen
vorbei agiert. Herr Mahrer hat zwar das Abgeben des ÖNB-
Aufsichtsratsvorsitzes angekündigt, aber er behält zahlreiche weitere
Nebenjobs. Wenn er sich nicht auf die Arbeit in der Wirtschaftskammer
fokussieren kann, sollte er diese wichtige Aufgabe möglicherweise
anderen überlassen. Angesichts des jahrelangen Stillstands stellt
sich ohnehin die Frage, ob Harald Mahrer der richtige Mann für
Reformen ist“, hält Götze fest.
