Wien (OTS) – Nach den Gewaltvorfällen der letzten Wochen, an denen
zentrale Kader
der rechtsextremen „Identitären“ involviert waren, fordert der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, von den
zuständigen Behörden, ein unverzügliches Verbot der „Identitären“ zu
prüfen. Auch die Ausführungen des Leiters des Dokumentationsarchivs
des österreichischen Widerstandes (DÖW), Andreas Kranebitter, wonach
die „Identitären“ als „faschistische Organisation“ einzustufen sind,
machen den Handlungsbedarf deutlich.
„Wenn die Identitären als faschistische Organisation einzustufen
sind, dann dürfen die Behörden das nicht ignorieren. Der
antifaschistische Verfassungsauftrag verpflichtet Österreich dazu,
ein Verbot faschistischer Organisationen ernsthaft zu prüfen“, sagt
Lukas Hammer.
Dass dieser Verfassungsauftrag in den vergangenen Jahren
vernachlässigt wurde, habe zuletzt auch ein Gutachten des
Verfassungsjuristen Heinz Mayer festgestellt. Bereits 2019 sprach
sich zudem eine Mehrheit des Nationalrats für die Prüfung eines
Verbots der Identitären aus. „Nur weil die damalige Dritte
Nationalratspräsidentin der FPÖ, Anneliese Kitzmüller, den Beschluss
fälschlicherweise für abgelehnt hielt, verschwindet dieser politische
Auftrag nicht“, hält Hammer fest.
Neben der Prüfung eines Verbots fordert Hammer endlich auch die
konsequente Umsetzung bestehender Gesetze: „Das Symbole-Gesetz
umfasst auch die Kennzeichen der Identitären. Es kann nicht sein,
dass minimale grafische Abwandlungen ausreichen, damit der
Innenminister das Verbot für nicht vollziehbar erklärt. Das
widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers. Ich habe dazu auch
einen Antrag eingebracht, dessen Fristsetzung von den
Regierungsparteien im Juli abgelehnt wurde. Dieses Wegschauen muss
endlich aufhören“, fordert Hammer.
