Brüssel (OTS) – Mitten in einer Rekordhitzewelle schwächt die
EU-Kommission heute
ausgerechnet ihr wirksamstes Klimaschutzinstrument: den europäischen
Emissionshandel
„Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten durch die
Klimakrise erwärmt. Tausende sind in der letzten Hitzewelle
gestorben. Ausgerechnet jetzt eines der wirksamsten
Klimaschutzinstrumente der EU aufzuweichen, ist das völlig falsche
Signal. Der Emissionshandel ist seit 20 Jahren eine
Erfolgsgeschichte: Er hat Emissionen gesenkt und Investitionen in
klimafreundliche Industrie ausgelöst. Ihn jetzt abzuschwächen
bedeutet am Ende vor allem eines: mehr CO₂-Emissionen und weniger
Investitionen in Europas industrielle Zukunft. Damit stellen wir uns
auf dem Weg zu den Klimazielen selbst ein Bein“, kritisiert Lena
Schilling, grüne Europaabgeordnete.
Seit seiner Einführung im Jahr 2005 sind die Emissionen der vom
ETS erfassten Sektoren um mehr als die Hälfte gesunken. Gleichzeitig
hat das System Milliarden für Investitionen in den Klimaschutz und
die Modernisierung der Industrie eingebracht. Besonders kritisch
sieht Schilling die Pläne, den CO₂-Preis durch zusätzliche
Gratiszertifikate und eine langsamere Verknappung der
Verschmutzungsrechte abzuschwächen. Damit verliert der
Emissionshandel sein wichtigstes Investitionssignal und bremst die
Dekarbonisierung der europäischen Industrie.
„Damit bestrafen wir die Einserschüler, also jene Betriebe, die
längst Milliarden in grünen Stahl und andere klimafreundliche
Technologien investieren, und belohnen die fossilen Schulschwänzer.
Gratis-Verschmutzungszertifikate sind Subventionen für fossile
Geschäftsmodelle. Dieses Geld fehlt beim Ausbau erneuerbarer Energien
und sauberer Industrie. Unsere Industrie leidet nicht unter
Klimaschutz, sondern unter der Abhängigkeit von Öl und Gas.
Dekarbonisierung braucht massive Investitionen – mit dieser Reform
sägen wir genau an dem Ast, auf dem Europas Industrie der Zukunft
sitzt. In Zeiten der Budgetknappheit weniger Geld für den
erneuerbaren Ausbau übrig zu haben, damit fossile Giganten länger das
Klima verschmutzen können, ist klima- und wirtschaftspolitisch eine
schlechte Idee und den künftigen Generationen gegenüber absolut
verantwortungslos“, kritisiert Schilling weiter.
Auch an der Bundesregierung übt Schilling scharfe Kritik: „Die
Bundesregierung betreibt Industriepolitik von gestern. Statt
Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu
unterstützen und Österreich von den fossilen Fesseln zu lösen, kämpft
sie in Brüssel für mehr Gratis-Verschmutzungszertifikate und einen
schwächeren Emissionshandel. Österreich ist unter dieser Regierung
auf EU-Ebene zu einer Klimakatastrophe geworden.“
