Wien (OTS) – „Seit Rot-Pink in Wien regiert, gibt es einen
alarmierenden Rückgang
beim sozialen Wohnbau. Die Wiener SPÖ ruht sich auf längst
vergangenen Lorbeeren aus und sieht untätig dabei zu, wie Wien auf
eine Wohnungsknappheit zusteuert“, kritisiert Peter Kraus,
Parteivorsitzender Grüne Wien, anlässlich des Grünen Sonderlandtags (
13.1.) rund um die drohende Wohnungsknappheit. „Die Stadtregierung
sollte viel mehr sozialen Wohnbau widmen und die Mittel der
Wohnbauförderung für gemeinnützigen und kommunalen Wohnbau verwenden,
statt die erhöhten Beiträge zum Stopfen der rot-pinken Budgetlöcher
zu verwenden“, so Kraus.
Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens.
Diese Gewissheit hat die rot-pinke Stadtregierung in den vergangenen
Jahren zerstört. Erstmals im 21. Jahrhundert droht Wien eine
Wohnungsknappheit mit fatalen Folgen: Nichts ist gefährlicher für die
Leistbarkeit des Wohnens als ein Wohnungsmangel. Doch Wien ist eine
stark wachsende Stadt und der Bedarf an neuen, leistbaren Wohnungen
dementsprechend groß. Im Programm der rot-pinken Koalition ist weder
für ausreichend leistbaren Wohnungsneubau gesorgt noch für die
Mobilisierung ungenutzter, bestehender Wohnungen. „Die SPÖ lässt die
Wienerinnen und Wiener mit den massiv steigenden Wohnkosten im Stich
und zerstört mit ihrer Mutlosigkeit das eigene Vermächtnis im
sozialen Wohnbau. Die Untätigkeit der Stadtregierung bei den
Neuwidmungen und Förderung von sozialem Wohnbau macht das Zuhause für
viele Wiener:innen zu teuer“, so Georg Prack, Klubobmann und
Wohnsprecher.
Folgenschwere Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel
Die Zahl der geförderten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt.
Zwischen 2013 und 2020, noch unter rot-grüner Stadtregierung, wurden
6.868 geförderte Wohneinheiten pro Jahr auf den Weg gebracht. Bei Rot
-Pink waren es nur mehr 2.768 pro Jahr. Ein Grund dafür ist die
fortlaufende Zweckentfremdung der Wohnbauförderung: Allein zwischen
2020 und 2022 sind aus der Wiener Wohnbauförderung durchschnittlich
210 Millionen pro Jahr zur Budgetsanierung eingesetzt worden. Auch
die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge gehen
ausschließlich im allgemeinen Budget auf, was die Grünen scharf
kritisieren. Insgesamt werden 329 Millionen Euro, die aus dem Titel
Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung
ausgegeben. „Dass die Stadtregierung angesichts der drohenden
Wohnungsknappheit die Beiträge für die Wohnbauförderung erhöht, dann
aber zum Stopfen ihrer Budgetlöcher verwendet, ist hochgradig
verantwortungslos“, so Kraus.
Rot-Pink auch beim Gemeindebau säumig
Ausgehend von einem zusätzlichen Wohnungsbedarf von 10.000
Wohnungen pro Jahr fehlt ein Plan für mindestens 28.000 Wohnungen.
Seit SPÖ und Neos übernommen haben, ist die Zahl der gewidmeten
Wohnungen von 42.000 auf 26.000 zurückgegangen. Auch beim Gemeindebau
ist die rot-pinke Stadtregierung säumig: Von den 5.500 geplanten
neuen Gemeindewohnungen nur ein Viertel fertig. „Es müssten jährlich
mindestens 2000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden, um den Anteil
der Gemeindewohnungen auf dem bisherigen Niveau halten zu können.
Davon ist die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit dem aktuellen Kurs
meilenweit entfernt“, so Prack.
Rote Blockade gegen Leerstandsabgabe
Der Bedarf von mindestens 50.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030
könnte teilweise durch die Mobilisierung von ungenutzten oder
zweckentfremdeten Wohnungen gedeckt werden. Schätzungen der Statistik
Austria gehen davon aus, dass in 80.000 bis 100.000 Wohnungen niemand
wohnt. Eine Leerstandsabgabe würde mit dazu beitragen, diesen
ungenützten oder zweckentfremdeten Wohnraum den Menschen
zurückzugeben – anstatt ihn zum Spielball einzelner Immobilien-
Spekulant:innen zu machen. „Die SPÖ weigert sich, eine
Leerstandsabgabe einzuführen, sieht der Verteuerung der Wohnkosten
lediglich staunend zu und lässt Immo-Haie weiterhin gewähren. Es
braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in
eine echte Wohnungskrise“, so Prack.
„Raus aus Gas“-Programm fast 20 Jahre in Verzug
Zu den hohen Wohnkosten tragen auch die steigenden Energiekosten
für die Wiener Haushalte bei. „Das Schneckentempo der Stadtregierung
beim Ausstieg aus den teuren Gasheizungen bekommen die Wienerinnen
und Wiener jeden Monat mit der Energierechnung präsentiert“, so
Kraus, der darauf verweist, dass das Projekt „Raus aus Gas bis 2040“
fast 20 Jahre im Verzug ist, wie eine Anfragebeantwortung von
Umweltstadtrat Jürgen Czernohorsky (September 2025) zeigt. Jährlich
werden demnach nur circa 3 Prozent der bestehenden Anlagen getauscht.
„Die Stadtregierung ist am Weg, ihr selbstgestecktes Ziel krachend zu
verfehlen: Beim derzeitigen Kurs würde das ‚Raus aus Gas‘-Programm
statt 2040 erst 2058 abgeschlossen sein. Über 570.000 Wiener
Haushalte hängen damit weiterhin am Gas und sind den hohen
Energiepreisen ausgeliefert. Während die Wien Energie pro Tag 1
Million Euro Gewinn macht, kommen die Investitionen und damit die
Entlastung bei den Wiener Haushalten noch immer nicht an“, hält Kraus
abschließend fest.
Der Grüne 5 Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit in Wien
1. Konsequenter Widmungsvorrang für sozialen Wohnbau
2. 25.000 gemeinnützig geförderte Wohnungen und 10.000 neue
Gemeindebauwohnungen bis 2030
3. Mit Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgaben mindestens 15.000
leerstehende Wohnungen mobilisieren
4. Ausnahmslose Zweckwidmung der Wohnförderbeiträge für sozialen
Wohnbau
5. Endlich Tempo bei „Raus aus Gas“ – als Investitionschance für
Sanierungen und neuen Wohnraum und damit die Wiener:innen nicht
länger von teurer, fossiler Energie abhängig sind.
