Wien (OTS) – Anlässlich der internationalen Kampagne „16 Tage gegen
Gewalt an
Frauen und Mädchen“ (25. November bis 10. Dezember) warnen die Grünen
Wien: „Die aktuellen Entwicklungen und Kürzungen im Sozialbereich
lassen befürchten, dass Frauen und Mädchen stärker gefährdet werden“,
so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien und
Frauensprecherin sowie stellvertretende Klubobfrau, Julia Malle.
„Budgetkürzungen im Sozialbereich treffen Frauen besonders hart.
Weniger Kinderbetreuung, Beratungsangebote oder
Unterstützungsleistungen erhöhen die Belastung für Frauen, gefährden
ihre finanzielle Unabhängigkeit und schwächen damit auch ihren Schutz
vor Gewalt“, so Pühringer und Malle.
Durch Kürzungen des Bundes und beim AMS geraten Frauen- und
Mädchenberatungsstellen zunehmend in eine prekäre Lage. Bereits jetzt
müssen Stellen in wichtigen Beratungseinrichtungen abgebaut werden –
Einrichtungen, die ihren Sitz häufig in Wien haben. Ein Beispiel ist
LEFÖ, das seit Jahren Migrantinnen sowie Frauen in Pflegeberufen oder
Sexarbeit unterstützt. Laut aktuellen Medienberichten verlieren
solche Einrichtungen derzeit Fördermittel, was zu einem massiven
Rückgang von Beratungs- und Begleitstunden führt.
„Gerade im Kontext der Kampagne “16 Tagen gegen Gewalt an Frauen”
ist das besonders zynisch. Wer beim Gewaltschutz kürzt, schwächt
genau jene Frauen, die dringend Unterstützung benötigen. Initiativen
wie ‚Stadtteile ohne Partnergewalt‘ sind in dieser Hinsicht
vorbildlich, doch leider gibt es diese bisher erst in 12 von 23
Wiener Bezirken. Gewalt macht nicht an Bezirksgrenzen halt“, betonen
Pühringer und Malle.
Parallel zu den Kürzungen blockiert der Bund ein modernes
Sexualstrafrecht. Österreich liegt hier beim Opferschutz europaweit
auf dem letzten Platz. Ein Gesetz, das das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“
verbindlich verankert hätte, wurde vergangene Woche abgelehnt. Es ist
zynisch, dass die SPÖ „nur Ja heißt Ja“ plakatiert, während sie im
Bund entsprechende Anträge ablehnt“, so Pühringer und Malle.
Abschließend fordern Pühringer und Malle den konsequenten Ausbau
von Gewaltschutzeinrichtungen, die finanzielle Sicherstellung aller
Frauen- sowie Mädchenberatungsstellen sowie eine dringende Reform des
Sexualstrafrechts.
