Wien (OTS) – Seit 2024 leiden die Mieter:innen in der Paulusgasse 5
unter Lärm,
Staub und der Einmietung von ständig neuen Personen. Seit letztem
Jahr gibt es auch kein Gas und damit keine entsprechende Heizung und
kein Warmwasser mehr. Auch der Starkstrom wurde abgedreht. Wurden
2025 noch acht Wohnungen bewohnt, so halten jetzt nur noch fünf
Mieter:innen durch. Diese Zustände sind der Stadt Wien bekannt,
Kontrollen führten aber zu keiner Verbesserung. Die Stadt muss viel
mehr tun, um Spekulanten zu stoppen. Es müssen endlich Lösungen für
die Betroffenen auf den Tisch. Die Wiener:innen sollen sich darauf
verlassen können, dass Vorfälle wie in der Paulusgasse nicht geduldet
werden“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. „Wir
haben den Bezirksvorsteher wiederholt auf die dramatische Situation
der Mieter:innen in der Paulusgasse aufmerksam gemacht. Die
Untätigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der
Bewohner:innen ist Teil des Problems. Wir brauchen eine
Bezirkspolitik, die den Menschen zur Seite steht “, so Siegrid
Widhalm, Bezirksvorsteher-Stv. in Wien-Landstraße.
Mieter:innen unterstützen und leistbares Wohnen schützen
Die Grünen präsentieren Vorschläge, wie die Mieter:innen besser
geschützt werden können.
„In hunderten Häusern in Wien erleben wir gerade Unzumutbares. Die
Stadtregierung sieht zu, wie Wiener:innen aus ihren Wohnungen geekelt
werden. Die Zwangsverwaltung von Spekulationshäusern ist für die SPÖ
offenbar vorwiegend ein PR-Schmäh. Mit dem Stadterneuerungsgesetz
könnte Wien stadtbekannten Immo-Haien Wohnhäuser dauerhaft entziehen.
Der Stadtregierung fehlt dazu aber der Mut“, so Georg Prack,
Wohnbausprecher der Grünen Wien.
+ Spekulationshäuser in Stadterneuerungsgemeinschaften überführen:
Immobilienhaien sollen Spekulationshäuser dauerhaft entzogen werden,
wenn gelindere Mittel keinen ausreichenden Schutz für die
Mieter:innen bieten. Das Stadterneuerungsgesetz ermöglicht es,
Wohnhäuser in Stadterneuerungsgemeinschaften zu überführen, die zum
Bespiel von gemeinnützigen Bauvereinigungen oder Wiener Wohnen
getragen werden könnten.
+ Zwangsverwaltung durch Stadt Wien: Die Stadtregierung hat die
Möglichkeit, gegen Hauseigentümer:innen vorzugehen, wenn sie
Sanierungen unterlassen. Bisher wird von dieser Möglichkeit aber nur
zu PR-Zwecken Gebrauch gemacht. Die Grünen Wien fordern, dass die
Stadt Wien für Spekulationshäuser die Zwangsverwaltung beantragt,
wenn Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt und Mieter:innen
rausgeekelt werden.
+ Aufstockung der Baupolizei, der Mieterhilfe und der
Schlichtungsstellen: Um konsequent gegen die Missstände in
Spekulationshäusern vorgehen zu können, sollen Baupolizei und
Mieterhilfe mit mehr Personal ausgestattet werden.
+ Bewilligungspflicht für Abrisse ausdehnen: Die Grünen verlangen,
dass in der Bauordnung neben dem Ziel des Stadtbildschutzes auch ein
Interesse an leistbarem Wohnen und Klimaschutz verankert wird.
Künftig sollen Abrisse bei allen bestehenden Gebäuden
bewilligungspflichtig sein – und nicht wie bisher nur bei Gebäuden,
die vor 1945 errichtet wurden.
+ Altstadterhaltungsfonds wieder dotieren und
Kreislaufwirtschaftsfonds schaffen: Der Altstadterhaltungsfonds hat
in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag übernommen, um einen
Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Die Dotierung
wurde 2026 ausgesetzt und der Altstadterhaltungsfonds ist damit
handlungsunfähig. Die Grünen fordern eine Aufstockung des
Altstadterhaltungsfonds und die Schaffung eines
Kreislaufwirtschaftsfonds.
