Wien (OTS) – Am 14. Oktober könnte der EU-Rat erneut über die
Chatkontrolle
beraten – und damit über eine Entscheidung, die tief in das Leben
aller Europäer:innen eingreifen würde.
„Wenn dieser Vorschlag beschlossen wird, steht das Recht auf
vertrauliche Kommunikation in der EU vor dem Aus. Jede Nachricht,
jedes Bild, jede Sprachnachricht könnte automatisch gescannt werden –
völlig unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht oder nicht. Das ist
nichts anderes als anlasslose Massenüberwachung“, warnt Süleyman
Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik.
Die geplante Chatkontrolle würde bedeuten, dass Nachrichten,
Bilder und Videos bereits auf dem Gerät automatisiert durchsucht
werden müssen – noch bevor sie über das Netzwerk übertragen oder
verschlüsselt werden. Damit würde die private Kommunikation direkt
auf unseren Handys durchleuchtet. Es wäre eine anlasslose
Massenüberwachung, wie es sie in dieser Form in Europa noch nie
gegeben hat.
„Damit würde das Fundament sicherer digitaler Kommunikation
zerstört. Das öffnet Tür und Tor für Cyberangriffe, für
Datenmissbrauch und für politische Manipulation. Wer Verschlüsselung
schwächt, schwächt die Cybersicherheit Europas insgesamt“, so Zorba.
Er erinnert daran, dass die freie, vertrauliche Kommunikation ein
Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften ist – für
Journalist:innen, Aktivist:innen, Rechtsanwält:innen ebenso wie für
jede:n Einzelne:n. „Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger
als das digitale Briefgeheimnis. Wenn diese Chatkontrolle kommt,
verlieren wir die Kontrolle über unsere eigenen Gespräche.“
Zorba weiter: „Europa steht an einem Scheideweg. Entscheidet sich
der Rat für Überwachung statt Freiheit, wäre das ein historischer
Rückschritt – mit gravierenden Folgen für Grundrechte, Sicherheit und
Vertrauen in digitale Systeme.“
„Ich bin sehr stolz, dass wir in Österreich schon vor Jahren mit
unserem bindenden Antrag Stellung bezogen haben – und als erstes Land
in der Europäischen Union klar gegen die Chatkontrolle aufgetreten
sind. Dennoch ist es wichtig, wachsam zu bleiben. Ich möchte die
Bundesregierung ausdrücklich daran erinnern, dass diese Position nach
wie vor bindend ist“, betont Zorba und schließt: „Noch können wir die
Chatkontrolle stoppen. Aber das Zeitfenster schließt sich schnell –
und wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den dauerhaften
Verlust digitaler Freiheit in Europa.“
