Wien (OTS) – Als „gefährliche Mogelpackung auf dem Rücken der
Beschäftigten und
des Opferschutzes“ bezeichnet Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin
der Grünen, das vorliegende Doppelbudget 2027/2028 für die innere
Sicherheit. Trotz anderslautender politischer Ankündigungen zeigen
die Zahlen einen drastischen Sparkurs des Innenministers sowohl beim
Personal als auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt.
„Das Budget entlarvt die ungerechte Sparpolitik von Innenminister
Karner. Während er sein neues Dienstzeitmodell als Maßnahme zur
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie angekündigt hat, zeigt
das Budget deutlich, dass er sich davon in den nächsten zwei Jahren
Einsparungen im Personalbereich von fast 110 Millionen Euro erwartet.
Bei gleichbleibendem Personalstand kann sich daraus nur eine massive
Gehaltskürzung ergeben. Und die ist definitiv gewollt“, kritisiert
Prammer scharf.
Genauso fatal und verantwortungslos ist der budgetäre Rückschritt
beim Gewaltschutz. Während medial eine Erhöhung angekündigt wurde,
sinken die spezifischen Gewaltschutzmittel im Vergleich zum Vorjahr
real um 11,6 Prozent bzw. 3,5 Millionen Euro. Besonders drastisch
trifft es die Beratungsstellen für Gewaltprävention, deren Budget von
16,8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zusammengestrichen wird.
Auch bei der verpflichtenden Täterberatung wird das Budget um fast
ein Drittel gekürzt.
„Jeden Tag hören wir in unserem Umfeld und in den Medien von
weiteren Fällen von Gewalt. Österreich hat hier ein tiefgreifendes
Problem. Frauen verdienen es, vom Innenminister endlich ernst
genommen zu werden. Innenminister Karner glaubt, seinen Beitrag zum
Gewaltschutz zu leisten, indem mehr Frauen bei der Polizei
aufgenommen werden. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ignoriert
den Ernst der Lage. Wenn Frauen um Hilfe bitten, muss das ernst
genommen werden – auch vom Innenminister. Stattdessen sehen wir
keinen der groß versprochenen Ausbauschritte, bei den
Gewaltambulanzen und bei der so wichtigen Gewaltprävention wird
stattdessen eiskalt der Sparstift angesetzt. Wie bitteschön stellt
sich der Innenminister vor, dass das funktionieren soll? Gewaltschutz
darf kein Marketing-Gag sein, er braucht eine krisenfeste und solide
budgetäre Basis“, stellt Prammer abschließend fest.
