Wien (OTS) – „Mediale Rundumschläge lösen keine Versäumnisse in der
Integrationspolitik. Tatsache ist: Die Stadt Wien ist extrem
verschuldet und die Integrationsdaten zeigen im Vergleich zu den
anderen Bundesländern, wie schlecht die Integration in Wien
funktioniert und wie wenig Menschen arbeiten gehen. Mit der
Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte hat
die Senkung von Sozialleistungen nun dazu geführt, dass mehr
Schutzsuchende einer Arbeit nachgehen. Wie reagiert Wiens
Sozialstadtrat Peter Hacker darauf? Statt die Lehren aus diesem Fall
zu ziehen, veranstaltet er einen Rundumschlag“, sagt der
Generalsekretär der Volkspartei, Markus Gstöttner, der weiter betont:
„Der Weg der Volkspartei ist ein anderer: Für uns ist klar, dass
Sozialleistungen auf einem Level angesetzt werden müssen, das Armut
vermeidet, aber den nötigen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit
setzt. Ebenso müssen nach der Erweiterung der Wertekurse für Asyl-
und subsidiär Schutzberechtigte auf fünf Tage und der Einführung
eines Kinder-Kopftuchverbots konsequent weitere Maßnahmen folgen, um
die verpflichtende Integration zugewanderter Menschen
voranzutreiben.“
„Wir appellieren an Stadtrat Hacker, seinen Teil der
Verantwortung für eine gelungene Integrationspolitik wahrzunehmen,
statt sich mit medialen Rundumschlägen über den Bund auszulassen. Für
uns als Volkspartei ist Integration Pflicht und kein Angebot: Wer zu
uns kommt und bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, einer Arbeit
nachgehen und sich an unsere Werte sowie unsere Art zu leben
anpassen. Es ist gut und richtig, dass Integrationsministerin Claudia
Bauer mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm genau die
notwendigen Schritte dafür setzt“, so Gstöttner abschließend.
