Wien (OTS) – „Unser Fokus als ÖVP liegt auf dem Herbst der
Ergebnisse, in dem wir
gemeinsam mit SPÖ und NEOS mehrere Reformen umsetzen wollen. Dazu
gehören das Zukunftsdepot, die Reformpartnerschaft und die
Sozialhilfereform. Populistische Ideen, die gut klingen, aber in der
Praxis nicht umsetzbar sind, helfen Österreich nicht weiter.
Politikerinnen und Politiker sollen dem Allgemeinwohl verpflichtet
sein und nicht Bonuszahlungen. In Zeiten des Aufschwungs heißt das
Budgetdisziplin, um dann in Zeiten der Krise die nötigen Mittel zur
Verfügung zu haben. In einer Demokratie wird das Ergebnis durch die
Wählerinnen und Wähler beurteilt, nicht durch Vergütungsausschüsse“,
betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner.
„Wer jahrelang anderen mangelnde Budgetdisziplin vorgeworfen hat,
muss sich nun an denselben Maßstäben messen lassen. Abstrakter
Reformanspruch allein saniert noch kein Budget. Entscheidend ist, ob
den Ankündigungen auch konsequentes Handeln folgt. Die jüngste
Forderung von NEOS, die Politikergehälter an den Budgetvollzug zu
koppeln, ist nicht praxistauglich. Relevante Betätigungsfelder gäbe
es aber genügend: Sowohl was den Budgetvollzug der NEOS-geführten
Bundesministerien, als auch was die Rekordverschuldung in Wien
betrifft, wo NEOS seit Jahren in Regierungsverantwortung sind“, so
Gstöttner abschließend.
