Wien (OTS) – Europa ist in zentralen digitalen Bereichen – von Cloud-
Infrastrukturen über KI-Plattformen bis hin zu Halbleitern – stark
von außereuropäischen Anbietern abhängig. Diese Abhängigkeit wirft
Fragen zur digitalen Souveränität auf. Die ISPA, der Dachverband der
österreichischen Internetwirtschaft, widmete sich bei ihrer
diesjährigen Fachtagung unter dem Titel „Europas digitale
Unabhängigkeit: Regulierung, Souveränität, Sicherheit“ diesem Thema.
Dazu fanden sich Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zusammen, um über die europäische Zukunft zu
diskutieren.
In seiner Eröffnungsrede warnte ISPA-Generalsekretär Stefan
Ebenberger vor einem Rückschritt in beiden Dimensionen: „Europa steht
an einem digitalen Scheideweg zwischen globalem Wettbewerb und
europäischer Eigenständigkeit. Wir müssen unsere Souveränität
stärken, ohne uns abzuschotten und Innovation ermöglichen, ohne
Vertrauen und Datenschutz zu schwächen.“
Mit Blick auf den Cybersecurity Act 2 (CSA2) betonte Ebenberger,
dass die Sicherung kritischer Infrastrukturen zwar von zentraler
Bedeutung sei, einseitige Markteingriffe aber das Gegenteil von
Resilienz bewirken könnten: „Sicherheit entsteht nicht durch
Herkunftsentscheidungen, sondern durch technische Kompetenz,
Diversität und Transparenz.“
Zwtl.: Bürokratische und sicherheitspolitische Hürden
Zu Beginn spannte Keynote-Speaker Dr. Axel Anderl (DORDA) einen
weiten Bogen über die zentralen Politikfelder – vom geplanten
Digitalen Omnibus, der EU-Regeln vereinfachen soll, über die neue
europäische Souveränitätsstrategie bis zum Cybersecurity Act 2. In
seinen Ausführungen rückte Anderl den Zusammenhang zwischen
Regulierung und digitaler Souveränität in den Fokus. Europa stehe
unter anderem aufgrund strenger Datenschutzvorgaben und eines
fragmentierten Konsumentenschutzes vor erheblichen Herausforderungen.
Daran anschließend beleuchteten drei Impulsvorträge
unterschiedliche Facetten europäischer digitaler Zukunftspolitik.
Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org) sprach in ihrem Vortrag
zunächst über das EU-Gesetzespaket „Digitaler Omnibus“, das auf eine
Vereinfachung bestehender Regulierungen abzielt. Ebenso auf der
Agenda stand die Frage der digitalen Souveränität als geopolitische
Sicherheitsfrage, zu der Georg Hahn (OSSBIG) seinen Beitrag lieferte.
Stephanie Jakoubi (CSP) hielt abschließend die Herausforderungen rund
um den Cybersecurity Act 2 fest. Das Gesetz gilt als wichtiges
Instrument zur Absicherung europäischer Netze, indem es verbindliche
Sicherheitsstandards setzt. Dabei zeigte sich, dass das Gesetz, da es
Lieferanten auf Basis ihres Sitzstaates, nicht aber qualitativer
technischer Merkmale als „Hochrisiko“ einstuft, erheblichen
Verbesserungsbedarf hat. Auch würde diese Klassifizierung Ausschlüsse
aus Lieferketten und die Gefahr hoher Kosten bedeuten. Für den
Dachverband der Internetwirtschaft bedarf der CSA2 einer
grundlegenden Überarbeitung.
Zwtl.: Ein Balanceakt zwischen Freiheit und Kontrolle
Abgerundet wurde das Programm des ISPA-Forums durch eine
Podiumsdiskussion zwischen Anja Tretbar-Bustorf (Magenta Telekom),
Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org), Georg Hahn (OSSBIG) und
Stephanie Jakoubi (CSP). Gemeinsam diskutierten sie die zentralen
Spannungsfelder der europäischen Digitalpolitik. Im Mittelpunkt stand
dabei die Frage, wie Europa den Spagat zwischen Deregulierung und dem
Schutz grundlegender Rechte meistern kann – eine Debatte, die auch
angesichts des Digitalen Omnibus an Bedeutung gewonnen hat. Die
Teilnehmer:innen zeigten sich einig, dass Europa den Ausbau sicherer
und resilienter digitaler Netze entschlossen vorantreiben muss. Dafür
seien klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen ebenso erforderlich
wie wirksamer Wettbewerb als Treiber von Investitionen. Zugleich
brauche es gezielte Anreize für Innovation, um technologische
Entwicklungen rasch in marktfähige Anwendungen zu überführen und die
digitale Leistungsfähigkeit Europas nachhaltig zu stärken.
Zwtl.: ISPA-Präsident Harald Kapper: „Grund- und Freiheitsrechte
schützen“
In seiner Conclusio hält ISPA-Präsident Harald Kapper fest:
„Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern die
Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen: für sichere
Infrastrukturen, fairen Wettbewerb und eine Technologieentwicklung,
die Grund- und Freiheitsrechte schützt.“ Europa, so Kapper weiter,
verfügt über exzellente Forschung, hochqualifizierte Fachkräfte und
ist der größte Binnenmärkt der Welt. Potenziale, die es konsequent zu
nutzen und stärken gelte, um Souveränität durch Kompetenz zu sichern.
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