Wien (OTS) – Die Arbeitslosigkeit steigt gegenüber dem Vorjahr weiter
und liegt
aktuell bei 7,5 Prozent. Fast 400.000 Menschen waren im November
arbeitslos oder in Schulungen. „Der erneute Anstieg der
Arbeitslosigkeit belegt einmal mehr, wie wichtig ein starkes soziales
Netz für von Arbeitslosigkeit Betroffene ist. Nur ein starker
Sozialstaat bewahrt Menschen in Arbeitslosigkeit vor dem totalen
finanziellen Absturz und Armut. Umso verantwortungsloser ist die
aktuelle Demontage des letzten sozialen Netzes – nämlich der
Sozialhilfe bzw. der Mindestsicherung in vielen Bundesländern. Der
Wettlauf der Bundesländer um die schärfste, strengste und inhumanste
Sozialhilfe muss ein Ende haben“, fordert Markus Koza, Arbeits- und
Sozialsprecher der Grünen, angesichts der heute, Montag,
veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.
Wie zuletzt aus dem Sozialhilfebericht ersichtlich, ist die Zahl
der Sozialhilfebezieher:innen in den letzten Jahren wieder
geringfügig gestiegen. Als wesentlicher Grund wird der krisenbedingte
Anstieg der Arbeitslosigkeit genannt. „Die Sozialkürzungen der
Bundesregierung – wir erinnern an die Abschaffung des Klimabonus, das
Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und die
weitgehende Abschaffung von Zuverdienstmöglichkeiten zum
Arbeitslosengeld – gepaart mit den massiven Einsparungen der
Bundesländer bei Sozialhilfe und sozialen Vereinen drohen einen
regelrechten Armutsturbo zu zünden, treten sie so in Kraft wie
geplant“, warnt Koza. Betroffen seien dabei längst nicht nur
arbeitsfähige Sozialbezieher:innen sondern auch Menschen mit
gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Kinder, Alleinerzieher:innen und
nicht mehr arbeitsfähige Sozialhilfebezieher:innen.
Koza erinnert abschließend daran, dass gerade einmal 0,3 Prozent
der gesamten Wirtschaftsleistung für die Sozialhilfe aufgewandt wird:
„Mit den Kürzungen bei den Ärmsten lässt sich kein Budget nachhaltig
sanieren – dafür aber ein großer sozialer und menschlicher Schaden
anrichten. Unsere klare Aufforderung an die Bundes- und
Landespolitik: Setzt euch mit den Sozialverbänden an den Tisch,
verhandelt eine Sozialhilfe-Reform, die diesen Namen auch verdient
und schnürt endlich Beschäftigungspakete, die wirken. Und
zuallererst: Schluss mit dem Sozial-Wettlauf nach unten.“
