Wien (OTS) – „An den Sozialhilfezahlen für 2024 überrascht
allenfalls, dass der
Anstieg vergleichsweise moderat ausfällt“, meint Markus Koza,
Sozialsprecher der Grünen. Verglichen mit der Zahl der arbeitslosen
Menschen, die im Jahr 2024 um 10 Prozent höher als 2023 lag, und der
Inflation hätte mit einem stärkeren Anstieg gerechnet werden können.
Die Abschaffung des Klimabonus oder des Bildungsbonus in der
Sozialhilfe trifft sozial ausgegrenzte Menschen besonders stark. Ab
2026 verschärfen weitere Kürzungen der Regierung – etwa die fehlende
Valorisierung der Familienleistungen – die Lebenssituation von
Menschen in Notlagen. „Die Regierung und die Bundesländer planen mit
zusätzlichen Verschlechterungen das Leben von Menschen in Notlagen –
darunter 36 Prozent Kinder und Jugendliche sowie knapp 20 Prozent
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen oder
Menschen im Pensionsalter – deutlich härter zu machen. Das kann“, so
Koza, „nicht das Ziel seriöser Politik sein, deren
verfassungsrechtlicher Auftrag die Fürsorge für armuts- und
ausgrenzungsbedrohte Menschen ist.“
Seriöse Armutsbekämpfung muss auf bundesweit einheitliche
Mindestsätze, individuelle Unterstützung mit Zugang zu benötigten
Sachleistungen, einer einheitlichen Kindergrundsicherung und vor
allem effektive Beratung und Betreuung der Betroffenen mit Zugang zu
Ausbildung, Qualifikation und Unterstützung bei der Rückkehr auf den
Arbeitsmarkt setzen, um die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen
nachhaltig zu senken.
„Die derzeit von der Bundesregierung und den Ländern verfolgte
Zielrichtung ist hingegen eine gefährliche Drohung für sozial
ausgegrenzte Menschen, den Sozialstaat und letztlich für das
demokratische System, denn Ausgrenzung hat noch nie zu Stärkung
geführt“, betont Koza.
