Wien, am 25.September (OTS) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000 kritisiert die heutige
Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, das Projekt Lobautunnel
voranzutreiben, scharf. Während Teile des Projekts genehmigt sind,
liegt der Tunnel noch immer vor dem EuGH und ist damit nicht
genehmigungsfähig, bevor dort keine Entscheidung gefällt wird. “Das
Verkehrsministerium hatte eine umfassende Evaluierung des Projekts
angekündigt. Stattdessen wird nun einfach bekanntgegeben, dass es
grünes Licht für das Projekt gibt. Dieses Vorgehen ist intransparent
und für uns in Zeiten der Klimakrise vollkommen unverständlich”,
zeigt sich Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL
2000 entsetzt. “Wir fordern einen kompletten Stopp aller
dazugehörigen Bauvorhaben bis es zu einer Entscheidung des EuGHs
kommt.”
Weiteres Milliardenloch im Budget
Der Lobautunnel ist nicht nur für Klima- und Umwelt eine
Katastrophe, sondern auch ein Milliardenprojekt, das bisher nicht
genehmigungsfähig ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das gesamte
Projekt bis zu sechs Milliarden Euro kosten könnte. “Österreichs
Bundesregierung betont ständig, dass an allen Ecken und Enden gespart
werden muss, da die Budgetsanierung höchste Priorität hat. Während
das Klimaticket teurer wird, nicht alle Pensionen die volle
Inflationsanpassung bekommen und Bahninfrastruktur-Ausbauprojekte auf
Eis gelegt werden, möchte Verkehrsminister Hanke nun Milliarden an
Steuergeldern in ein nicht vollständig genehmigtes Mega-Bauprojekt
investieren”, erklärt Keller. “Das ist nicht mehr kurzsichtig,
sondern schon fahrlässig. Mit vergleichsweise niedrigem finanziellen
Aufwand könnte der Norden Wiens besser ins öffentliche Verkehrsnetz
integriert werden. Verkehrsminister Hanke muss den Anrainer:innen
eine sozial gerechte und klimaverträgliche Lösung bieten, statt sie
jahrelang auf ein Milliardenprojekt warten zu lassen.”
Fossilprojekt als Klimakiller
Der Verkehrssektor ist in Österreich mit einem Anteil von rund 28
% nach wie vor das Sorgenkind beim Treibhausgasausstoß und der
einzige Sektor, in dem die Emissionen heute höher sind als im Jahr
1990. “Der Konsens in der Verkehrsforschung ist klar:
Straßenbauprojekte führen immer zu mehr Verkehr. Stetig zunehmende
Extremwetterereignisse führen uns schon jetzt die Folgenschwere der
Klimakrise vor Augen. Gleichzeitig wird immer klarer, dass wir
aktuell unsere Klimaziele meilenweit verfehlen. Ein Projekt wie der
Lobautunnel ist besonders in diesen Zeiten untragbar. Die
Bundesregierung und Verkehrsminister Hanke sind in der Pflicht,
Österreich klimafit zu machen. Wir fordern: Sozial gerechte
Verkehrswende statt milliardenschwerem Planungsfossil!” so Keller
abschließend.
