St. Pölten (OTS) – Mit der heutigen Ankündigung der Bundesregierung,
die Mineralölsteuer
zu senken, wurde eine zentrale Forderung des für Energie zuständigen
niederösterreichischen LH-Stellvertreters Stephan Pernkopf
aufgegriffen: „Die Umsetzung der von mir erhobenen Forderung nach
einer Senkung der Treibstoffsteuern ist ein wichtiger Beitrag, um das
Leben wieder leichter zu machen. Es darf nicht sein, dass der Staat
von den gestiegenen Preisen an der Zapfsäule profitiert.
Preisdämpfende Maßnahmen wirken zudem auch inflationsdämpfend.
Gleichzeitig müssen wir die Energie-Unabhängigkeit von Russland und
dem arabischen Raum weiter konsequent erhöhen. An beiden Punkten,
sowohl bei der Teuerungsbekämpfung als auch bei der Energie-
Unabhängigkeit, muss jetzt intensiv weitergearbeitet werden.“
Neben begleitenden Maßnahmen wie der Anpassung der Spritpreis-
Verordnung, einer Margenbegrenzung für Ölkonzerne und einer Freigabe
von strategischen Ölreserven ist auch der staatliche
Spritpreisrechner der E-Control für Konsumentinnen und Konsumenten
nützlich.
Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben
aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die
Mehrwertsteuer. Damit steigen durch höhere Ölpreise auch die
Steuereinnahmen. Im Sinne der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
soll daher die Abgabenlast – zumindest vorübergehend – budgetneutral
reduziert werden, erklärte Pernkopf bereits Anfang März gemeinsam mit
Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems.
Für weitere Rückfragen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv.
Dr. Stephan Pernkopf, T: +43 2742 9005 – 12704, M: +43 676 812 15283,
E: [email protected]
