Straßburg (OTS) – „Gerade in so unsicheren Zeiten benötigt die
Europäische Union eine
starke und wirksame Außenpolitik und die muss angemessen finanziert
werden. Aus Erfahrung wissen wir, dass es zu wenig ist, einfach mehr
Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Es muss ein sparsamer Umgang mit
den Steuermitteln gewährleistet sein“, sagt Reinhold Lopatka, Leiter
der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses, zur Debatte über das außenpolitische Budget
im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
„Die europäische Außenpolitik muss unseren europäischen Interessen
dienen und wir brauchen ein robustes Netz von zuverlässigen Partnern
in der Welt. Das reicht von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über
Handelsabkommen über die Kooperation in Sicherheitsfragen bis hin zur
effektiven Steuerung der Migration und Fragen des Klimaschutzes“,
skizziert Lopatka.
„Doch gilt in der Außen- und Entwicklungspolitik ein einfacher
Grundsatz: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, erläutert
Lopatka. Das zeigt das Beispiel Tansania: „Tansania hat von der
Europäischen Union über Jahrzehnte 2,4 Milliarden Euro an Zuschüssen
erhalten, im laufenden Finanzrahmen sind mehr als 700 Millionen
vorgesehen. Nach den Wahlen im Oktober 2025, bei denen die
Präsidentin offiziell 98 Prozent der Stimmen erhalten haben soll,
wurden laut unabhängiger tansanischer Untersuchungskommission 518
Menschen getötet. Tundu Lissu – der wichtigste Oppositionsführer –
ist wegen Hochverrats angeklagt. Wegen dieser Entwicklungen hat das
Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Notbremse gezogen und
ein Hilfspaket von über 150 Millionen Euro blockiert. Das war
richtig. Europäische Mittel dürfen keine Regierungen stützen, die
gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Die Unterstützung der Menschen
soll über die Zivilgesellschaft weiterlaufen.“
„Europäische Unterstützung ist ein Partnerschaftsangebot, das von
Verlässlichkeit auf beiden Seiten lebt. Das gilt auch für den
Westbalkan, dessen Länder selbstverständlich in die EU gehören und wo
wir kein Vakuum für Russland oder China entstehen lassen dürfen. Bei
den Verhandlungen zum langfristigen EU-Budget ab 2028 ist
entscheidend: weg von der Gießkanne und hin zu klaren Schwerpunkten.
Mittel dürfen nur ausgezahlt werden, wenn es gleichzeitig Reformen
und messbare Fortschritte gibt“, schließt Lopatka.
