Brüssel (OTS) – „Europa gehört zu den attraktivsten Teilen der Welt.
Migration gehört
organisiert. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit. Daher kann Europa
illegale Migration nicht zulassen. Die Migrationskrise ab 2015 hatte
gezeigt, dass Europa nicht auf illegale Migration in großem Ausmaß
vorbereitet war. Ab diesem Zeitpunkt war es klar, dass es gemeinsame
europäische Lösungen braucht, zeitgemäß und vor allem stets im Sinne
der Grundrechtecharta der Europäischen Union“, erinnert Lukas Mandl,
österreichischer Europaabgeordneter, anlässlich des Inkrafttretens
des Asyl- und Migrationspakts morgen, Freitag, 12. Juni 2026.
Mandl hatte in der Vorperiode dreieinhalb Jahre lang im
Innenausschuss über den Asyl- und Migrationspakt verhandelt. „Dass
das so lange gedauert hat, zeigt, wie zerklüftet die politische
Landschaft Europas damals noch war. Wir hatten dann zwei Monate vor
dem Ende der Vorperiode eine sehr knappe Mehrheit im Europaparlament.
Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal in
Sachen Migration endlich selbst in die Hand genommen. Vorher war es
Gefahr gelaufen, zum Spielball von konstruierter Migration zu werden,
etwa durch die Machthaber von Belarus oder vom lebensgefährlichen
Treiben der Schleppermafia“, verweist der österreichische EU-
Parlamentarier und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament auf
die damalige Situation.
„Wenn wir etwa nächste Woche endlich gemeinsame und klare Regeln
für Rückführungen beschließen, dann ist das nur durch das Gesamtwerk
des Asyl- und Migrationspakts möglich. Der gab EU-Kommissar Magnus
Brunner und uns im Parlament auch die Grundlage dafür, sichere
Drittstaaten zu definieren und mit sicheren Herkunftsländern zu
kooperieren. Es bleibt dabei: Wer Asylrecht hat, bekommt dieses Recht
in Europa auch zugesprochen. Fast neun von zehn in der
Migrationskrise illegal Angekommenen hatten aber kein Asylrecht. Das
hat zu riesigen Herausforderungen in der Integration geführt, die
noch lange nicht bewältigt sein werden und wo alle Ebenen der Politik
gefordert sind“, betont Mandl.
„Es ist fair für alle Beteiligten, klare Regeln zu definieren,
diese transparent zu machen und konsequent zu leben. Auf einem ganz
anderen Blatt steht, dass Europa in große demografische Probleme
geschlittert ist und Arbeitsmigration brauchen wird – von Menschen,
die unsere Zivilisation der liberalen Demokratie und der
Gleichberechtigung mittragen und auch arbeiten möchten“, sagt Mandl
abschließend. (Schluss)
