Brüssel (OTS) – „Der Asyl- und Migrationspakt wirkt. Magnus Brunner
setzt ihn
konsequent um. Illegale Migration Richtung Europa geht deutlich
zurück. In aller Welt weiß man ab heute, dass die Europäische Union
illegale Grenzübertritte nicht zulässt. Die Europäische Union beruht
auf Rechtsstaatlichkeit“, freut sich der österreichische
Europaabgeordnete Lukas Mandl über die Inhalte des
Fortschrittsberichts zur Unterbindung der illegalen Migration, den EU
-Kommissar Magnus Brunner heute vorgestellt hat.
„Auch in diesem Jahr haben wir in der Gesetzgebung maßgebliche
Fortschritte gemacht, insbesondere für Rückkehrzentren. Das
Europäische Parlament kommt hier zu klaren Mehrheiten für gute
Ergebnisse“, erinnert Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im
Europaparlament.
„Es ist zu begrüßen, dass der Bericht klar ausweist, dass
Österreich beantragen kann, von Beiträgen zum Solidaritätspool
weiterhin ausgenommen zu sein. Österreich hat überdurchschnittlich
viel geleistet. Solidarität bedeutet, dass Europa zusammenhält“,
ergänzt Mandl.
„Die Situation in Sachen illegaler Migration hat sich entspannt.
Angespannt ist die Situation allerdings in Sachen Integration. Hier
sind alle politischen Ebenen gefordert. Unsere Zivilisation der
Freiheit und des Rechts gehört verteidigt gegen Tendenzen der
Ablehnung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung.
Das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit“, betont Lukas Mandl
abschließend. (Schluss)
