Wien (OTS) – „Welche absurden Konsequenzen die
,Keine-Kompromisse-Politik‘ der
Kickl-FPÖ hat, sieht man bei der Teuerungsbekämpfung. Die FPÖ hat
selbst unzählige Anträge auf eine Mehrwertsteuersenkung auf
Grundnahrungsmittel im Nationalrat eingebracht, unter anderem in den
Jahren 2020, 2022 und 2023. Jetzt, wo sie umgesetzt wird, ist sie
wieder dagegen. Die FPÖ behauptet, für Leistungsträger da zu sein,
stimmt aber im gestrigen Finanzausschuss gegen die Steuerbefreiung
von Überstunden. Kein Wunder, dass Herbert Kickl sich nicht mehr den
Fragen von kritischen Journalisten stellt, sondern sich nur noch von
seinen bezahlten Partei-Mitarbeitern interviewen lässt. Diese Linie
hält offensichtlich keiner faktischen Überprüfung stand“, reagiert
der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die
Ablehnung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel durch die
Kickl-FPÖ.
„Auch wenn es um den Kampf gegen die Teuerung geht, stellt sich
die FPÖ erneut gegen die Österreicherinnen und Österreicher. Laut
eine Senkung der Energiekosten zu fordern und dann gegen das
Billigstromgesetz zu stimmen, ist auch nicht erklärbar. Man sieht,
wer beim radikalen ,Kein-Kompromiss-Kurs‘ von Herbert Kickl auf der
Strecke bleibt: Die Österreicherinnen und Österreicher, die die FPÖ
bei jeder Maßnahme, die sie entlastet, verlässlich im Stich lässt“,
so Marchetti abschließend.
