Wien (OTS) – Mit 4,2 % des BIP ist das gesamtstaatliche Defizit
deutlich besser
ausgefallen als bei der Erstellung des Doppelbudgets im Mai 2025
erwartet. Damals lag die Prognose bei 4,5 %. Neben einem strengen
Budgetvollzug ist die Verbesserung auf eine verbesserte
konjunkturelle Lage und geringere Ausgaben für Zinszahlungen
zurückzuführen.
Nach Sektoren betrachtet liegt das Ergebnis im Bundessektor um
2,1 Milliarden Euro besser als im April 2025 prognostiziert. Der
Bundessektor hat damit gegenüber den Planungen aus dem Vorjahr um 0,5
Prozentpunkte des BIP besser abgeschnitten. Länder und Gemeinden
sowie Sozialversicherungsträger haben jeweils um 0,1 Prozentpunkte
schlechter als prognostiziert abgeschnitten. Die Schuldenquote lag
mit 81,5 % des BIP um 3,2 Prozentpunkte unter der Prognose von April
2025. Der Erfolg 2025 zeigt, dass eine auf Verteilung, Beschäftigung
und auf die Konjunktur Rücksicht nehmende Budgetsanierung gelingen
kann.
Für 2026 erwartet das Finanzministerium weiterhin ein Defizit von
4,2%. Dabei gehen die Expertinnen und Experten davon aus, dass die
verbesserte Ausgangssituation, die sich durch das deutlich niedrigere
Defizit 2025 ergibt, bei gleichzeitigem Risiko einer eintrübenden
Konjunktur aufgrund der aktuellen geopolitischen Ereignisse in etwa
ausgleichen werden.
Ziel der Bundesregierung bleibt es weiterhin, ein Defizit von 3 %
des BIP im Jahr 2028 zu erreichen und die erfolgreiche Sanierung der
Staatsfinanzen weiterzuführen. Nach Ostern wird mit den Verhandlungen
über das Doppelbudget 2027/28 begonnen. Gerade in der sehr volatilen
geopolitischen Lage sind Planungssicherheit, Stabilität und
Orientierung besonders essenziell. Gerade in krisenhaften Situationen
brauchen wir Spielräume, die durch strukturelle Reformen und
vernünftige Sanierungsmaßnahmen ermöglicht werden.
„Mit dem Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr 2025 hat die
Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllt, Österreich wieder in Richtung
eines stabilen Budgetkurses zu bringen. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen
wäre das Budgetdefizit im Jahr 2025 bei 5,8 % des BIP gelegen“,
erinnert Finanzminister Markus Marterbauer. „Den bisherigen Weg gilt
es konsequent weiterzuverfolgen. Mit dem strikten Budgetvollzug
schaffen wir Spielräume, um in krisenhaften Situationen gezielt und
rasch eingreifen zu können.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Österreich hat
die Trendwende beim Budget erfolgreich eingeleitet, der
eingeschlagene Konsolidierungskurs wirkt. Das belegen die aktuellen
Zahlen der Budgetnotifikation für 2026. Unser Ziel bleibt klar:
Österreich soll 2028 wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
Dafür braucht es eine anhaltende, gesamtstaatliche Anstrengung von
Bund, Ländern und Gemeinden – mit Budgetdisziplin und Reformen.
Diesen Weg werden wir auch mit dem Doppelbudget 2027/28 gemeinsam
einschlagen.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Der Kurs stimmt, aber wir sind
noch lange nicht am Ziel. Die eigentlichen Hebel liegen in den
Strukturen. Wer jetzt Reformen verschiebt, verspielt Spielräume für
dringend notwendige Entlastungen. Wir müssen dranbleiben,
dranbleiben, dranbleiben.“
