Wien (PK) – Der Nationalrat wird sich in der kommenden Plenarwoche
unter anderem
mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer
auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur
Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Darauf hat
sich die Präsidiale heute Vormittag verständigt. Auch einige weitere
Gesetzesvorhaben sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-
Unterausschusses zum Thema NGO-Finanzierung stehen an den beiden
Sitzungstagen am 20. und 21. Mai zur Diskussion. Im Falle einer
Einigung der Koalitionsparteien mit der FPÖ oder den Grünen könnte
auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) noch
kurzfristig auf die Tagesordnung kommen.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für
die der ÖVP die Themenwahl zukommt. Danach werden die Abgeordneten
über das „Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz“ (AMPFG) und
begleitende Gesetzesänderungen beraten. So ist etwa vorgesehen, den
Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu zu regeln und in das
Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu
integrieren. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen
automatisch in die Obsorge der jeweils zuständigen Kinder- und
Jugendhilfe fallen. Ob bei den neuen Grenzverfahren und damit
verbundenen längeren Anhaltungen die Grund- und Menschenrechte
eingehalten werden, darüber soll, geht es nach den
Koalitionsparteien, die Volksanwaltschaft wachen, allerdings ist die
für diesen Teil des Pakets notwendige Zweidrittelmehrheit noch nicht
sichergestellt.
Verhandeln werden die Abgeordneten am Mittwoch darüber hinaus
über eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte
Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von
sogenannten „Organtourismusunternehmen“ und Vermittlungsplattformen
unterbunden werden.
An der Spitze der Donnerstagsitzung steht – nach einer
Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria
Holzleitner – die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte
Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Demnach soll die Mehrwertsteuer für
bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Eier, Reis,
Weizenmehl, Nudeln und Brot ab dem 1. Juli von 10 % auf 4,9 % gesenkt
werden.
Auch über ein gänzlich neu gefasstes Verbraucherkreditgesetz,
neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude, den
Rechtsextremismusbericht 2024 und den jüngsten Weisungsbericht des
Justizministeriums werden die Abgeordneten am Donnerstag diskutieren.
Dazu kommen zahlreiche Rechnungshofberichte – unter anderem zur
Versorgungssicherheit im Gasbereich und zur Umstellung der
Stromzähler auf Smart Meter – sowie der Abschlussbericht des
Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Auf Verlangen der
FPÖ hat der Unterausschuss mehrere Monate lang sämtliche Zahlungen
der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und
Stiftungen unter die Lupe genommen, wobei das Ergebnis der Beratungen
von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt wird.
Verfassungsschutzbericht zu parlamentarischen Mitarbeitern
Im Zusammenhang mit der medial berichteten Beobachtung des
Verfassungsschutzes von parlamentarischen Mitarbeitern von FPÖ-
Abgeordneten haben heute erste Beratungen in der Präsidialkonferenz
stattgefunden. Zur Abklärung über die Medienberichte hinaus wird
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Direktorin der DSN zu
einem Gespräch einladen. (Schluss) gs/keg
