Wien (OTS) – „Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der
Krise, in der
alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei
sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt nach harten
Verhandlungen Einigkeit darüber gibt, dass die Parteienförderung in
den kommenden beiden Jahren nicht erhöht wird“, sagt NEOS-
Generalsekretär Douglas Hoyos.
„Vom Volumen her ist die Parteienförderung nichts im Vergleich zu
den großen Brocken im Budget, so ehrlich muss man sein, aber wir
halten die Signalwirkung für enorm wichtig“, so Hoyos weiter. „Wenn
Pensionisten, Familien, Beamte ihren Beitrag leisten, dann müssen das
auch die Parteien tun. Eine Erhöhung in Zeiten wie diesen hätte
niemand verstanden. Deshalb haben wir in den Budgetverhandlungen von
Anfang an klar gesagt, dass es für uns undenkbar ist, dass man
einfach einen Automatismus fortsetzt und die Parteienförderung
erhöht. Österreich ist ohnehin bereits EU-Meister im Bereich der
Parteienförderung. Wir NEOS sind die einzigen, die schon seit Jahren
eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung fordern – nicht nur
im Bund, sondern auch in Ländern und Gemeinden. Das Erfrieren der
Parteienförderung in den kommenden beiden Jahren ist ein erster
wichtiger Schritt.“
