Wien (OTS) – „Wenn eine Begutachtungskommission zu dem Schluss kommt,
dass bei
einer Bewerberin im Gegensatz zur anderen ,hinsichtlich
Führungskompetenz, aber auch im fachlichen Bereich,
Weiterbildungsbedarf besteht‘, dann ist sie ganz offensichtlich nicht
die am besten Geeignete“, sagt NEOS-Generalsekretär zu den
Rechtfertigungen der grünen Parteichefin Leonore Gewessler, was die
Postenschachervorwürfe in ihrer Zeit als Ministerin betrifft. „Dass
bei dieser Besetzung ,sachfremde Motive‘ ausschlaggebend waren, wie
auch die Gleichbehandlungskommission festgestellt hat, ist einfach
nicht wegzuleugnen.“
„Dass Kabinettsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen, also engen
Mitarbeitern der Minister, bei Besetzungen in der öffentlichen
Verwaltung der Vorzug vor unabhängigen Bewerbern gegeben wird, selbst
wenn sie nicht über dieselben Qualifikationen verfügen, ist eine
unsägliche Praxis, die die Grünen, wenn sie Opposition sind, immer
zurecht kritisieren – sobald sie selbst an der Macht sind, machen sie
es allerdings genauso. Es ist ja nicht der einzige Fall, in dem
Gewessler wichtige und gut dotierte Jobs an Parteifreunde vergeben
hat. Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich
Schluss sein.“
NEOS konnten schon im ersten Jahr seit ihrem Regierungseintritt
erreichen, dass sich die Regierung dazu bekannt hat,
Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst künftig nach objektiven
Auswahlverfahren vorzunehmen, die unabhängigen Elemente in
Besetzungskommissionen zu stärken und die Einstiegstests für
Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung
weiterzuentwickeln, betont Hoyos. „Mit der Objektivierung der
Auswahlverfahren bekennt sich die Bundesregierung zur Stärkung der
objektiven, qualitätsvollen und effizienten Verwaltung. Aber das ist
nur der erste Schritt. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz bei
Postenbesetzungen, damit Politikerinnen und Politiker gar nicht in
die Versuchung kommen, nach ,sachfremden Motiven‘ zu entscheiden,
weil sie dann einfach auffliegen, so wie jetzt Gewessler. Für uns
NEOS ist klar: Die Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen
können, dass in staatlichen Institutionen die besten Köpfe sitzen und
nicht die, die halt das richtige Parteibuch haben. Bei
Postenbesetzungen darf ausschließlich zählen, was man kann, und
nicht, wen man kennt.“
