Wien (OTS) – Der ÖGB hält die Konsolidierung des Budgets angesichts
hoher Defizite
und steigender Zinsen für notwendig, sieht im Doppelbudgetbeschluss
jedoch klare Schwächen bei der sozialen Ausgewogenheit. „Es ist
wichtig und notwendig, jetzt gegenzusteuern. Ohne Konsolidierung
fehlt künftig das Geld für zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit,
Pflege und Klimaschutz“, sagt Angela Pfister, Leiterin des
volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Der ÖGB bewertet positiv, dass ein erheblicher Teil der
Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereiche fließt. „Investitionen in
Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege sichern langfristig Wohlstand und
sozialen Zusammenhalt“, betont Pfister. Auch der Kampf gegen
Steuerbetrug wird als wichtiger Schritt gesehen, um die Finanzierung
des Sozialstaats abzusichern.
Fehlende soziale Balance
„Das vollständige Ausbleiben von gerechten Steuerbeiträgen auf
Millionenvermögen und große Erbschaften ist sozial ungerecht und
wirtschaftlich kurzsichtig. Problematisch ist auch, dass wichtige
Beiträge von großen Konzernen, etwa die Bankenabgabe, zeitlich
befristet sind“, kritisiert Pfister.
Die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sieht die ÖGB-Ökonomin kritisch:
„Sie kostet rund zwei Milliarden Euro jährlich. Hätte man darauf
verzichtet, wären viele Einschnitte für Beschäftigte, Pensionistinnen
und Pensionisten sowie Familien vermeidbar gewesen.“
Pfister betont: „Auch andere sinnvolle, einnahmenseitige
Alternativen hätten geholfen, das Budget sozial verträglich und
nachhaltig zu konsolidieren.“ Als weitere Maßnahmen nennt sie die
vollständige Ausschöpfung der EU-Wegekostenrichtlinie, eine
flächendeckende LKW-Maut sowie einen wirksamen Beitrag von
Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung gegen das kurzfristige
‚Zwischenparken‘ von Beschäftigten. „Eine nachhaltige Budgetpolitik
muss fair sein: Wer viel hat, muss auch mehr beitragen. Diesem
Grundsatz wird das kommende Doppelbudget derzeit noch nicht gerecht“,
so Pfister abschließend.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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