Wien (OTS) – Wien ist der österreichische Brennpunkt bei
Arbeitslosigkeit und
Sozialhilfebezug unter Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten.
Das bestätigt erneut ein Factsheet des Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF). Während SPÖ und Neos ihre Sozial- und
Integrationspolitik regelmäßig als Erfolg verkaufen, zeigen die
aktuellen Zahlen das Gegenteil: Drei von vier arbeitslosen oder in
Schulung befindlichen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
Österreichs leben in Wien. Gleichzeitig ist mittlerweile rund jeder
zweite Wiener Sozialhilfebezieher Flüchtling oder subsidiär
Schutzberechtigter.
„Diese Zahlen sind ein vernichtendes Zeugnis für die
Integrationspolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Wien bleibt
Österreichs Sozialhilfemagnet. Wer drei Viertel aller arbeitslosen
Flüchtlinge des Landes und gleichzeitig fast jeden zweiten
Sozialhilfebezieher mit Fluchthintergrund beherbergt, kann unmöglich
von einer gelungenen Integration sprechen“, so der Landesparteiobmann
der Wiener Volkspartei, Markus Figl und Gemeinderätin Caroline
Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.
Auch die Arbeitsmarktintegration bleibt weit hinter den
Erwartungen zurück. „Gerade SPÖ und Neos müssen in Wien alles daran
setzen, diese Menschen rasch in Beschäftigung zu bringen. Stattdessen
verfestigt die Stadt mit ihrer Politik die Abhängigkeit von
Sozialleistungen und verschärft die Probleme Jahr für Jahr“,
kritisiert Figl weiter. Die Wiener Volkspartei fordert einen
drastischen Kurswechsel: Beispielsweise mit einer Mehrkindstaffelung
bei der Wiener Mindestsicherung, Arbeitsmarktintegration ab dem
ersten Tag oder auch konsequenten Sanktionen bei mangelnder
Mitwirkung.
Statt wirksame Anreize und Konsequenzen zu schaffen, relativiert
der SPÖ-Sozialstadtrat die Bedeutung von Sanktionen und erklärt eine
Arbeitsverpflichtung, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt
worden ist, für rechtlich unmöglich. „Die Arbeit des ÖIF zeigt auch,
wie wichtig objektive Datenerhebung ist. Die Wiener Volkspartei
fordert seit langem, dass der Wiener Integrationsmonitor dahingehend
überarbeitet wird. Grundlage einer guten Politik ist die Kenntnis der
Realität“, so Hungerländer weiter.
„SPÖ und Neos dürfen in Wien nicht länger die falschen Anreize in
der Sozial- und Integrationspolitik setzen. Solange Rot-Pink daran
festhält, wird Wien Sozialhilfemagnet bleiben. Diese Entwicklung
gefährdet nicht nur die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems,
sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt“,
so Figl und Hungerländer abschließend.
