Wien (OTS) – Die heutigen Aussagen von SPÖ-Sozialstadtrat Peter
Hacker in der
Fragestunde des Wiener Landtags zeigen aus Sicht der Wiener
Volkspartei erneut, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung bei der Wiener
Mindestsicherung an ihrem bisherigen Kurs festhalten will. Eine
Mehrkindstaffelung, wie sie in anderen Bundesländern vorgesehen ist,
lehnt Hacker weiterhin ab.
„Während Wien bei der Mindestsicherung seit Jahren mit enormen
Ausgaben konfrontiert ist, verweigert SPÖ-Stadtrat Hacker weiterhin
notwendige Reformen. Statt über konkrete Veränderungen zu sprechen,
verteidigt er das bestehende Wiener System. Dieses Weiter-wie-bisher
können wir uns weder finanziell noch sozialpolitisch leisten“, so
Landesparteiobmann Markus Figl.
Die Wiener Volkspartei fordert eine Mehrkindstaffelung nach dem
Vorbild anderer Bundesländer sowie strengere Sanktionen und
Kontrollen. Dadurch sollen falsche Anreize reduziert, der Einstieg in
Beschäftigung stärker gefördert und die Ausgaben nachhaltig gesenkt
werden.
„Ein leistungsfähiges soziales Netz muss treffsicher, gerecht und
langfristig finanzierbar sein. Dazu gehört auch, dass sich Arbeit und
Leistung auszahlen und klare Regeln gelten. Genau diese
Reformbereitschaft lässt SPÖ-Sozialstadtrat Hacker weiterhin
vermissen“, so Sozialsprecherin LAbg. Ingrid Korosec.
„Wien braucht endlich eine grundlegende Reform der
Mindestsicherung. Mehrkindstaffelung, konsequente Sanktionen und
Kontrollen sowie stärkere Arbeitsanreize müssen Teil davon sein. Die
SPÖ-Neos-Stadtregierung darf diese Debatte nicht länger verweigern“,
so Figl und Korosec abschließend.
