Wien (OTS) – Die aktuellen Medienberichte rund um ein islamisches
Zentrum in
Floridsdorf zeigen für die Integrationssprecherin der Wiener
Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, einmal mehr den
dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit dem politischen Islam.
„Die geschilderten Vorgänge sind zutiefst besorgniserregend. Wenn
mitten in Wien Strukturen entstehen, in denen Radikalisierung,
Gewaltverherrlichung und Abschottung gefördert werden, dann darf die
Stadt nicht länger wegschauen“, so Hungerländer.
Für die Integrationssprecherin ist klar, dass die SPÖ-Neos-
Stadtregierung seit Jahren zu zögerlich agiert. „Der politische Islam
ist kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für Integration,
gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Werteordnung. Trotzdem
fehlt es in Wien weiterhin an konsequentem Vorgehen“, kritisiert
Hungerländer.
„Gewalt und Hassprediger haben in Floridsdorf keinen Platz. Das
Imam-Ali-Zentrum steht seit Jahren in der Kritik und belastet das
Umfeld vor Ort. Dieser Zustand darf nicht länger hingenommen werden.
Es braucht eine rasche Prüfung und klare Konsequenzen bis hin zur
möglichen Schließung des Zentrums“, so der Bezirksparteiobmann der
Volkspartei Floridsdorf Leonhard Wassiq und Klubobfrau Victoria
Mayer.
Darüber hinaus braucht es auch weitere entsprechende Maßnahmen
seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Es braucht eine eigene
Beobachtungsstelle in Wien, ähnlich jener auf Bundesebene, um die
Aktivitäten des politischen Islams systematisch zu erfassen und zu
analysieren. Zudem muss der politische Islam endlich auch im Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitor abgebildet werden, um ein
umfassendes und realistisches Lagebild zu erhalten“, so Hungerländer.
Neben klaren Maßnahmen auf Stadtebene fordert die Wiener
Volkspartei auch Bewegung seitens der SPÖ auf Bundesebene. „Es ist
völlig unverständlich, dass die SPÖ beim Integrationspflichtengesetz
weiter blockiert. Gerade bei Integrationsverweigerung braucht es
klare Konsequenzen und wirksame Instrumente, bis hin zu empfindlichen
Verwaltungsstrafen“, so Hungerländer.
Abschließend hält Hungerländer fest: „Integration darf kein
unverbindliches Angebot sein. Wer in Österreich lebt, muss unsere
Regeln und Werte akzeptieren. Der politische Islam steht dem
diametral entgegen. Es ist höchste Zeit, dass SPÖ und Neos aufhören,
dieses Problem kleinzureden, und endlich handeln.“
