Wien (OTS) – Bei einem Mediengespräch heute, Dienstag, haben die
Wiener Grünen
gemeinsam mit der ÖVP Wien angekündigt, eine Prüfung der jüngsten
Großprojekte durch den Stadtrechnungshof zu verlangen. Auf dem
Prüfstand stehen dabei die Modernisierung der städtischen Kliniken,
die Eventarena, der Fernbusterminal und der U2/U5-Ausbau. Bei diesen
Vorhaben würden nicht nur die Zeitpläne einer massiven Verzögerung
unterliegen, auch die Kosten würden durch die Decke gehen, so beide
Parteien.
ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß: „Die Stadtregierung sorgt für eine
historische Schuldenexplosion und verliert gleichzeitig die Kontrolle
über eigene Großprojekte. Um das budgetäre Desaster in der Zukunft
nicht noch weiter auszuweiten, fordern wir klare Zahlen, verbindliche
Zeitpläne und eine ehrliche Aufklärung im Gemeinderat“.
Grünen-Klubobmann Georg Prack ergänzte: „Die ‚konstruktive‘
Opposition im Gemeinderat eint der Einsatz für ein Ende der
Steuergeldverschwendung und für ein gesundes Projektmanagement der
Stadt Wien.“ Der Zweck des Ansuchens an den Stadtrechnungshof sei,
dass eine Prüfung für Kostenklarheit und Transparenz bei den
Großprojekten sorgen und „künftig Schlimmeres verhindern“ solle.
Zierfuß kritisierte die fehlen Zeit- und Kostenpläne der
Stadtregierung, denn man wisse nicht, wie viel später die Projekte
kommen würden und wie viel teurer sie würden. Deswegen würde „das
schärfste Instrument der Opposition“ verwendet werden, um Klarheit
über Finanzzahlen und Zeitpläne zu erlangen, so Zierfuß. Die
Schuldenpolitik der Stadt schränke die Handlungsfähigkeit auch für
kommende Generationen ein. Die Verzögerungen hätten außerdem negative
Auswirkungen auf den Standort und den Arbeitsmarkt.
Das gravierendste Beispiel sei der U2-U5-Ausbau, sagte Prack. Die
ursprünglich mit 950 Millionen Euro veranschlagte vierte Ausbaustufe
werde nach neuesten Zahlen mehr als 2 Milliarden Euro kosten –
„wahrscheinlich sogar noch viel mehr“, meinte Prack. Ursprünglich
hätte die neue Linie U5 bereits 2023 bis zum Frankhplatz fahren
sollen, nun sei die Inbetriebnahme für 2030 vorgesehen – „und das,
obwohl die U5-Station Frankhplatz bis 2026 fertiggestellt wird“.
Prack kritisierte zudem, dass es auch künftig keine Garantie dafür
gebe, „dass es zu weiteren Verschiebungen und Kostensteigerungen
kommen wird“.
Beide Politiker vermissten Reformen zur Konsolidierung des
Budgets, die Stadt würde „durch eigene Managementfehler und ohne Not“
weiterhin den Schuldenberg vergrößern. Dabei hätte es in der
Vergangenheit – etwa bei der Errichtung der Klinik Floridsdorf –
„genügend Gelegenheiten gegeben, um Erkenntnisse für künftige
Großprojekte zu gewinnen.
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation,
Tel.: 01/4000-81814; Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000
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