Rechnungshofbericht bestätigt NEOS-Kritik: KELAG hätte Kärntner:innen stärker entlasten können

Wien (OTS) – „Der Rechnungshof zeigt eindeutig: Die KELAG hätte
Spielraum gehabt,
die Kärntnerinnen und Kärntner bei den Strompreisen zu entlasten.
Stattdessen wurden die Tarife erhöht, während gleichzeitig große
Gewinne erzielt wurden. Das ist den Menschen nicht zu erklären“, sagt
der Kärntner NEOS-Abgeordnete Janos Juvan zu den Ergebnissen des
heute veröffentlichten Berichtes des Rechnungshofes zum Kärntner
Energieversorger KELAG.

2023 ist das Ergebnis der KELAG vor Steuern im Vergleich zu 2020
um mehr als 300 Prozent gestiegen – auf 443 Millionen Euro. „Während
die Haushalte mit massiven Mehrbelastungen kämpfen mussten, hat die
KELAG auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten Gewinne
maximiert. Genau das zeigt, dass der Energiemarkt in Österreich
dringend mehr Transparenz und Wettbewerb braucht“, fordert Juvan.

Für NEOS ist klar: Strukturreformen sind unausweichlich,
unterstreicht Juvan: „Ziel muss es sein, bundesweit mehr Wettbewerb
in die Energiewirtschaft zu bringen. Besonders das enge Netz direkter
und indirekter Beteiligungen zwischen Energielieferanten erweist sich
dabei als massives Hindernis. Das von der Bundesregierung vorgelegte
ElWG enthält wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs, darüber
hinaus sind jedoch weitergehende Reformen dringend erforderlich.
Transparenz ist das A und O bei der Tarifgestaltung. Der Strommarkt
muss so organisiert sein, damit er die Konsumentinnen und Konsumenten
schützt und nicht einseitig die Gewinne einzelner Landeskonzerne.“

„Nur durch diese Reformen wird das System fair und zukunftsfit.
Von einem funktionierenden Markt profitieren alle – private Haushalte
genauso wie die Betriebe im Land“, betont Juvan.

Juvan hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, die
das Thema Energie entschlossen anpacken und nächste Woche zu einem
Arbeitstreffen zusammenkommen wird: „Mit der Reformpartnerschaft hat
die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung
gemacht, um große Reformen anzugehen. Der Rechnungshof liefert mit
seinem Bericht zur KELAG eine klare Vorlage. Jetzt braucht es von
allen Seiten den politischen Mut, um die Strukturen wirklich zu
verändern und endlich für faire Strompreise zu sorgen.“