Regierungsklausur: HV begrüßt dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel & Paketabgabe für Drittstaatenlieferungen

Wien (OTS) – Der Handelsverband begrüßt die heute von der
Bundesregierung
verkündete geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel von 10% auf künftig 5%. Wirksam werden soll die
Steuerhalbierung bereits ab Mitte 2026. Die meisten Lebensmittel sind
in Österreich aktuell mit einem reduzierten Steuersatz von 10% belegt
– deutlich weniger als der reguläre Satz von 20%, aber deutlich mehr
als in anderen Ländern wie Deutschland (7%), Italien (4% bis 10%)
oder Malta (teilw. 0%).

Viele EU-Mitgliedstaaten wenden reduzierte Umsatzsteuersätze auf
Grundnahrungsmittel an, wobei eine exakte Definition von
Grundnahrungsmitteln hier abzuwarten ist. Eine generelle Senkung der
Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel von 10% auf 5% hätte jedenfalls
spürbare Auswirkungen auf die Preise . Laut Berechnungen der OeNB
würde eine solche Maßnahme die Inflation einmalig um 0,5
Prozentpunkte senken .

Zwtl.: Lebensmittelhändler werden Effekte der Steuersenkung nach
Möglichkeit 1:1 weitergeben

„Der österreichische Lebensmittelhandel begrüßt die von der
Bundesregierung angekündigte dauerhafte Halbierung der Mehrwertsteuer
auf Grundnahrungsmittel. Unsere Händler werden die Effekte dieser
Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden
weitergeben. Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung
wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt“, sagt Rainer Will
, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands, in
einer ersten Stellungnahme.

Im Schnitt geben die österreichischen Haushalte je nach Studie
nur zwischen 10% und 12% ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Damit
zählt Österreich weiterhin zu den Ländern mit den geringsten
Lebensmittelausgaben in Relation zum Haushaltseinkommen innerhalb der
EU.

Wichtig ist: Die Preisbildung bei Nahrungsmitteln beginnt nicht
im Handel, sondern bereits in den vorgelagerten Stufen der
Wertschöpfungskette – in der Landwirtschaft, der Verarbeitung und auf
den internationalen Rohstoffmärkten. In all diesen Bereichen gab es
zuletzt exorbitante Kostensteigerungen. Noch dramatischer sind die
Preisentwicklungen an den Weltmärkten. Rohstoffe wie Kaffee, Kakao
oder Orangensaftkonzentrat haben sich in den letzten Jahren enorm
verteuert. Der Lebensmittelhandel hat auf diese Erzeugungskosten
keinerlei Einfluss, muss die massiven Kostensteigerungen allerdings
in seine Kalkulation entsprechend einpreisen.

„Klar ist, dass der Verkaufspreis am Regal neben der
Mehrwertsteuer hauptsächlich von Inputfaktoren wie dem
Beschaffungspreis, den Energiekosten, KV-Löhnen, Gebühren und in
einigen Fällen vom Weltmarktpreis und den Erntezyklen abhängig ist.
Effektive Maßnahmen zur nachhaltigen Inflationsbekämpfung müssen
daher die Ursachen der Teuerung an der Wurzel angehen , insbesondere
durch eine spürbare Entlastung bei den hohen Energiepreisen,
Personalkosten und beim bürokratischen Aufwand“ , so Will .

Zwtl.: Temu & Shein zur Kasse bitten: Nationale Paketabgabe für
Drittstaatslieferungen kommt

Gegenfinanziert werden soll das Regierungsvorhaben u.a. über eine
noch nicht näher definierte Abgabe auf nicht recycelbares Plastik .
Zudem wird die vom Handelsverband seit vielen Jahren geforderte
nationale Paketabgabe für Drittstaatslieferungen umgesetzt. Endlich
werden damit auch Fernost-Plattformen wie Temu und Shein stärker zur
Kassa gebeten. Die genaue Höhe und Ausgestaltung der Abgabe ist noch
offen.

„Wir begrüßen die heutige Ankündigung der Bundesregierung, eine
nationale Paketgebühr auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China
einzuführen. Die Gebühr soll zusätzlich zum pauschalen 3-Euro-Zoll
der EU-Kommission eingeführt werden. Damit wird eine wichtige
Forderung aus dem PLAN H des Handelsverbands sowie aus unserem
eCommerce- Aktionsplan aufgegriffen, um die strukturelle
Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Temu, Shein und Co. zu
reduzieren. Denn während heimische Händler jeden Zettel ausfüllen und
jede EU-Vorschrift penibel erfüllen müssen, liefern die globalen
Plattformen derzeit unkontrolliert massenweise gesundheitsgefährdende
Waren durch die Hintertür“ , so Handelssprecher Rainer Will . Bis
zuletzt stand der Handelsverband hierzu im engen Austausch mit der
Bundesregierung.

Eine genauere Bewertung der geplanten Maßnahmen aus der
Regierungsklausur geben die heimischen Einzelhändler bei der Neujahrs
-Pressekonferenz des österreichischen Handels morgen ab 09:30 Uhr im
APA-Pressezentrum. Mehr Infos dazu HIER