Wien (OTS) – Nicht die Hoffnung der Sozialministerin, sondern der
Druck auf der
Straße und aus der Praxis haben dazu geführt, dass die Salzburger
Landesregierung den Pflegebonus zumindest bis Juli 2026 absichert.
Ralph Schallmeiner, Pflegesprecher der Grünen, zeigt sich positiv
überrascht: „Das ist ein guter Anfang. Er gibt den Pflegekräften
zumindest vorübergehend Perspektive.“ Seine Salzburger Parteikollegin
und Abgeordnete zum Landtag Kimbie Humer-Vogl ergänzt: „Die
Entscheidung, den Pflegebonus vorerst weiter auszuzahlen, ist ein
erster Schritt in die richtige Richtung. Aber damit ist es noch lange
nicht getan“.
Aus Grüner Sicht wurde in den letzten Wochen seitens der Schwarz-
Blauen Koalition in Salzburg viel Vertrauen vernichtet: „Um das
verspielte Vertrauen der Pflege in die Landesregierung zu kitten,
reicht die teilweise Rücknahme der Einsparungen keinesfalls aus. Die
Pflege in Salzburg ist destabilisiert und aufgebracht, hier wird es
rasch weitreichendere Schritte brauchen“, so Humer-Vogl, die auch
ankündigt, weiterhin für die Pflegekräfte in Salzburg einzustehen.
„Es gibt noch zig weitere offene Baustellen. Vom SALK-Gehaltspaket
über die Tarif-Valorisierung oder die Angehörigenentlastung und die
überfällige Angleichung der Gehaltssysteme bis hin zu
Wartelistenmanagement und einer Personaloffensive für die Salzburger
Einrichtungen.“
Schallmeiner ergänzt: „Auch das Verbreiten von
Falschinformationen, wonach der Pflegebonus 2028 auslaufen würde,
bedeutet keine Vertrauensstärkung. Es ist korrekt, dass die nächsten
Finanzausgleichsverhandlungen, über die der Pflegebonus finanziert
wird, im Jahr 2028 stattfinden. Der Pflegebonus hat bereits eine
solche Verhandlungsrunde positiv überstanden und es gibt keinen Grund
von einer Abschaffung auszugehen. Das wäre nur der Fall, wenn ihn FPÖ
und ÖVP auch wirklich abschaffen wollen. Es sollte klar sein, dass
Budgetsanierung nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte stattfinden
kann. Ansonsten verlieren nicht nur sie, sondern wir alle. Würdiges
Altern und gute Pflege wird so von der schwarz-blauen Abrissbirne
nachhaltig kaputt gemacht.“
Schallmeiner und seine Kollegin Humer-Vogl zeigen sich jedenfalls
kämpferisch: „Der Widerstand darf jetzt nicht nachlassen, es steht
immer noch einiges auf dem Spiel. Es ist jedenfalls gut zu sehen,
dass der gemeinsame Druck auf der Straße mehr bringt als das stille
Hoffen der Sozialministerin. Jetzt braucht es aber die Verlängerung
des Pflegebonus über den 1. Juli 2026 hinaus.“
