Wien (OTS) – Der von Staatssekretär Josef Schellhorn präsentierte
erste
Entbürokratisierungsbericht ist ein wichtiger Schritt hin zu einer
strukturierten und evidenzbasierten Deregulierungspolitik. Der Senat
der Wirtschaft begrüßt, dass bürokratische Belastungen erstmals
systematisch erhoben und der Bürokratieabbau dauerhaft institutionell
verankert werden. Gleichzeitig sieht die unabhängige
Wirtschaftsorganisation drei zentrale Punkte, die für eine Entlastung
des Wirtschaftsstandorts Österreich entscheidend sind und in der
aktuellen Debatte bislang zu wenig Beachtung finden.
„20 Milliarden Euro klingen gut auf einer Pressekonferenz.
Nachgerechnet ist die Zahl aber eine Wunschvorstellung: Sie gilt nur,
wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf niederländisches
Maß drückt“ , sagt Hans Harrer , Vorstandsvorsitzender des Senat der
Wirtschaft. „Realistischer wäre eine Annäherung an das Schweizer
Niveau – selbst wenn damit nur ein Drittel der angekündigten
Einsparungen erzielt wird. Entscheidend ist jetzt ein verbindlicher
Fahrplan mit konkreten Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und
überprüfbaren Etappenzielen.“
Zwtl.: Gesetzliche Normenkontrolle statt staatlicher Selbstbewertung
Der Senat der Wirtschaft verweist zudem auf eine strukturelle
Lücke: Anders als die Niederlande, die mit dem unabhängigen Gremium
ATR (Adviescollege Toetsing Regeldruk) jedes neue Gesetz vorab auf
seine Regulierungslast prüfen lassen, verfügt Österreich über keine
vergleichbare unabhängige Instanz. Gesetze werden im eigenen Haus
bewertet, das gilt auch für die Studie, die dem aktuellen Bericht
zugrunde liegt.
„Das ist kein Vorwurf an EcoAustria, sondern ein Systemfehler: In
Österreich prüft sich der Staat bei der Erzeugung von Bürokratie
gerne selbst – und kommt dabei erstaunlich oft zu einem guten
Zeugnis“ , so Harrer . „Die Niederlande haben deshalb eine
unabhängige Stelle installiert, die jedem Gesetz vor Beschluss auf
die Finger schaut. Genau so ein Gremium fehlt bei uns. Ein
unabhängiger Bürokratie-TÜV würde sicherstellen, dass neue Gesetze
nicht unnötige Regulierung schaffen und erreichte Entlastungen nicht
laufend wieder zunichtegemacht werden. Ohne eine solche unabhängige
Kontrolle wird Entbürokratisierung zu einem Schrecken ohne Ende.“
Zwtl.: Der Mittelstand wird wieder vernachlässigt
Der Senat der Wirtschaft kritisiert zudem die mangelnde
Repräsentativität der Datengrundlage: Von den mehr als 5.000
Rückmeldungen, die in den Bericht eingeflossen sind, stammen laut
Auswertung lediglich rund 22 % von Unternehmen.
„Ein Datenschatz, in dem der Mittelstand kaum vorkommt, ist keine
belastbare Datengrundlage, sondern eine gut präsentierte
Informationslücke“, sagt Harrer .
„Der Chef eines Betriebs mit zwei Dutzend Beschäftigten füllt
kein Onlineformular aus, wenn er nach Feierabend noch die Buchhaltung
erledigen muss. Für eine Meldung bei der SEDA – der im Oktober 2025
von der Regierung eingerichteten Anlaufstelle für
Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen – fehlt ihm dann
erst recht die Zeit. Genau deshalb taucht sein Frust in keiner
Statistik auf. Wer den Mittelstand wirklich hören will, muss auf ihn
zugehen, nicht auf ihn warten.“
Zwtl.: Umsetzung: Wo es einfach war, wurde geliefert
Der Senat der Wirtschaft anerkennt, dass mit SEDA und der
zentralen Stelle für Entbürokratisierung erstmals eine dauerhafte
Infrastruktur geschaffen wurde. Kritisch sieht er jedoch die
bisherige Umsetzungsbilanz: Ein Großteil der bereits abgeschlossenen
Maßnahmen betrifft vergleichsweise einfache, punktuelle Korrekturen.
Die aufwändigeren Vorhaben – etwa der Abbau von Mehrgleisigkeiten
zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungsorganisationen
(Stichwort Föderalismusreform) – stehen noch aus. Auch in
regulierungsintensiven Ressorts wie Wirtschaft, Energie, Finanzen und
Soziales bleibt viel Spielraum für Vereinfachung.
„Die leicht zu pflückenden Früchte sind geerntet, das war die
Fleißaufgabe. Jetzt beginnt die eigentliche Prüfung, und die findet
nicht auf einer Bühne statt, sondern in den Bundesländern und jenen
Ministerien, die sich bisher am meisten gewehrt haben“, sagt Harrer .
Zwtl.: Drei konkrete Forderungen
Der Senat der Wirtschaft fordert daher:
– Klarstellung, welches Zielszenario (Schweizer oder niederländisches
Regulierungsniveau) die Bundesregierung tatsächlich verfolgt,
inklusive eines verbindlichen Zeitplans dorthin.
– Einrichtung einer unabhängigen Prüfinstanz („Bürokratie-TÜV“) nach
niederländischem ATR-Vorbild, die neue Gesetze und Verordnungen vor
Beschlussfassung verpflichtend auf ihre Regulierungslast für
Unternehmen prüft.
– Eine eigene, leicht zugängliche und aktiv kommunizierte
Rückmeldemöglichkeit für mittelständische Betriebe, damit ihre
Erfahrungen mit bürokratischen Belastungen gezielt erfasst werden und
nicht in der Masse untergehen.
„Der Bericht ist ein guter erster Schritt aus dem Bauchgefühl
heraus. Jetzt braucht das Land, die Wirtschaft und besonders der
Mittelstand verbindliche Ziele, einen konkreten Fahrplan und einen
unabhängigen Bürokratie-TÜV, der verhindert, dass jede abgeschaffte
Vorschrift durch neue Bürokratie ersetzt wird“ , so Harrer
abschließend.
