Wien (OTS) – „Die größte Asylreform der letzten 20 Jahre hätte die
Chance geboten,
Verbesserungen im Asylsystem umzusetzen. Stattdessen wurde im
heutigen Ministerrat eine Asylpolitik beschlossen, die weiterhin
unmenschliche Bedingungen schaffen wird – sowohl an den EU-
Außengrenzen als auch in Österreich“ , kritisiert Larissa Zivkovic,
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. „Der
Bundesregierung und insbesondere der für Asyl zuständigen ÖVP geht es
nicht um eine sinnvolle Umsetzung europäischer Vorgaben, sondern um
eine bewusste Verschärfung auf Kosten von Schutzsuchenden“ , so
Zivkovic weiter.
Im Rahmen einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt machten
die Sozialistische Jugend Österreich, SOS Balkanroute und der VSStÖ
auf die aus ihrer Sicht massiven Verschlechterungen aufmerksam. Auf
einem Transparent stand: Menschen schützen statt Festung Europa
unterstützen! „Was hier beschlossen wurde, ist kein Beitrag zu einem
funktionierenden Asylsystem, sondern ein weiterer Schritt in Richtung
Abschottung Europas“, so Zivkovic weiter.
Besonders kritisch sieht Petar Rosandić, Vorsitzender von SOS
Balkanroute die GEAS-Reform, als auch die nationalen zusätzlichen
Verschärfungen: „Österreich hat sich heute endgültig von seiner
humanitären Tradition verabschiedet. Anstatt die rechtsfreien Räume
an den EU-Außengrenzen zu beseitigen, wird der Schutzgedanke weiter
ausgehöhlt. Dass Familien auseinandergerissen und Kindern
haftähnliche Bedingungen zugemutet werden, spricht Bände”.
„Anstatt die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Verfahren
fairer und klarer zu gestalten, entscheidet sich die Bundesregierung
bewusst für den restriktivsten Weg. Das ist menschenunwürdig und
anstandslos“ , so Miriam Amann, Bundesvorsitzende des Verbands
Sozialistischer Student_innen.
Abschließend fordert die Sozialistische Jugend einen
grundlegenden Kurswechsel: „Wir brauchen keine Asylpolitik, die sich
an der rechten Hetze der FPÖ orientiert sondern eine Asylpolitik, die
sich an Menschenrechten orientiert und Schutz gewährleistet!“ , so
Zivkovic. abschließend.
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