Wien (OTS) – Am 15. April 2026 fand im Festsaal des
Bundeskriminalamtes der
Sicherheitsgipfel zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug statt.
Neben Innenminister Gerhard Karner, dem Generaldirektor für die
öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie dem Direktor des
Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, nahmen zahlreiche Vertreterinnen
und Vertreter aus Ministerien, Sicherheitsbehörden sowie
Sozialleistungsträgern teil.
Der Sicherheitsgipfel markiert den Startpunkt einer bundesweiten
Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und
soll die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen weiter
vertiefen, strukturieren und gezielt ausbauen.
Task Force SOLBE: Zentrale Rolle in der Bekämpfung
Seit ihrer Gründung hat die Task Force SOLBE einen Gesamtschaden
von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Das ist das Ergebnis von
aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und gelebter
Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg.
Auch die Anzeigenentwicklung zeigt die verstärkte Bekämpfung:
Während im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen verzeichnet wurden, lag die
Zahl 2025 bereits bei 6.062 Fällen – nahezu eine Verzwölffachung. Die
ist vor allem auf die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten
in diesem Deliktsfeld zurückzuführen.
„Die Aufklärung steigt weiter und damit wird das Netz zur
Bekämpfung stetig dichter“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Sozialleistungsbetrug als Kontrolldelikt
Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten:
Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden sichtbar und
vom „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ überführt. Die Aufklärungsquote von
Sozialleistungsbetrug liegt aktuell bei 99,6 Prozent.
Regional zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025
rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden.
Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5
Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländer (1.581
Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen neben den
österreichischen Staatsbürgern unter anderem die Ukraine (1.049
Personen), Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343).
„Wo funktionierende Kontrollmechanismen greifen, wird Missbrauch
frühzeitig erkannt und gesamtstaatlicher Schaden wirksam verhindert“,
betonte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Zunehmende Professionalisierung und Vernetzung
Aus kriminalpolizeilicher Sicht sind eine zunehmende
Professionalisierung und Vernetzung der Täterstrukturen feststellbar.
Neben Einzelfällen gewinnen insbesondere komplexe, arbeitsteilige und
teils grenzüberschreitende Betrugssysteme an Bedeutung.
Dabei bestehen zunehmend Überschneidungen mit anderen
Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität,
organisierter Schwarzarbeit oder der Nutzung von Scheinunternehmen.
Die Analyse von mehr als 50 unterschiedlichen Begehungsformen und
acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetrugs durch die Task Force
SOLBE bildet eine wesentliche Grundlage für effektive Gegenmaßnahmen.
Zentrale Herausforderungen bestehen insbesondere in
– der oft erst durch Kontrollen sichtbaren Deliktsnatur,
– eingeschränkten Ermittlungs- und Datenzugängen im Vorfeld eines
Anfangsverdachts,
– komplexen Zuständigkeitsstrukturen mit vielen beteiligten Behörden,
– der zunehmenden internationalen Dimension,
– der hohen Anpassungsfähigkeit der Täter.
Präventionsmaßnahmen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um
Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern.
Der Sicherheitsgipfel stellt den bewusst gesetzten Auftakt für
den vom Direktor des Bundeskriminalamtes initiierten
kriminalpolizeilichen Schwerpunkt im Jahr 2026 dar.
„Das Bundeskriminalamt setzt mit der Schwerpunktoffensive zur
Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges den nächsten Schritt: Wir
bündeln Kompetenzen, schärfen unsere Maßnahmen und erhöhen den Druck
auf jene, die das System ausnutzen. Gleichzeitig stärken wir damit
das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat“, betonte Andreas
Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes.
