Wien (OTS) – „Fünf Jahre Taliban-Herrschaft bedeuten fünf Jahre
systematischer
Unterdrückung, fünf Jahre Ausradierung von Frauenrechten, fünf Jahre
humanitäre Katastrophe für Millionen Menschen. Mädchen dürfen keine
Schulen besuchen, Frauen sind aus dem öffentlichen Leben verbannt,
die Armut hat sich ins Unerträgliche gesteigert. Das ist kein
Normalzustand, den wir akzeptieren dürfen“, erklärt Petra Bayr,
außenpolitische Sprecherin der SPÖ. ****
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban haben sich die
Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung dramatisch
verschlechtert. Internationale Isolation, Sanktionen und der Konflikt
mit Pakistan haben die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und Millionen
Menschen in die Armut getrieben. Gleichzeitig gelingt es den Taliban
zunehmend, sich international zu positionieren, unter anderem als
Verhandlungspartner europäischer Staaten bei Abschiebungen.
„Wer mit den Taliban Deals verhandelt, erkennt sie de facto an.
Das muss uns bewusst sein. Jede Zusammenarbeit mit diesem Regime hat
einen politischen Preis. Es darf jedenfalls keine
migrationspolitischen Konzessionen gegenüber einem Regime geben, das
menschen- und völkerrechtlich schlicht inakzeptabel ist. Dazu gehören
auch Verhandlungen mit seinen Vertretern“, so Bayr, und weiter: „Klar
ist: Abschiebungen können nur dann in Frage kommen, wenn sie mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Das bedeutet
eine sorgfältige Einzelfallprüfung, die die konkrete Sicherheitslage
vor Ort, den Schutz vor Verfolgung und das Prinzip der
Nichtzurückweisung vollumfänglich berücksichtigt.“
Bayr fordert gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft
Afghanistan nicht abermals vergisst. Humanitäre Hilfe, Unterstützung
für Frauenprojekte und zivilgesellschaftliche Strukturen müssten
aufrechterhalten und ausgebaut werden – auch unter schwierigsten
Bedingungen. Wie notwendig das ist, zeigen jüngste Berichte über die
Verschleppung von sechs Angestellten einer Frauenrechtsorganisation.
„Wir können nicht einfach eine geistige Mauer um Afghanistan ziehen
und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Fünf Jahre
Isolation haben die Taliban zum Schlechteren verändert und das Leben
der Afghaninnen und Afghanen unerträglich gemacht. Österreich muss
seinen Beitrag leisten – humanitär, diplomatisch und durch klare
Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen“, so Bayr, die zudem die
sofortige Freilassung aller Verschleppten fordert. (Schluss) eg/lw
