Wien (OTS) – SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan sieht in den
Forderungen der
FPÖ „eine massive Gefährdung für die Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung“. Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm beklagt
heute im „Kurier“ den Status quo: „Aber bei uns bekommt jeder volle
Leistung auch bei Teilzeit.“ Und sie sagt: „Staatliche Leistungen
brauchen einen Preiszettel.“ Silvan sagt dazu heute, Montag: „Die FPÖ
zeigt, wofür sie steht – für das Ende des solidarisch finanzierten
Gesundheitssystems für alle. Sie will für die kleinen Leute nur noch
kleine Leistungen anbieten.“ ****
Silvan betont: „Die SPÖ wird den Kampf gegen die
Zweiklassenmedizin weiterführen. Das ist auch ein Kampf gegen die
unsozialen Forderungen der FPÖ.“
Die heutigen Ideen der FPÖ-Wirtschaftssprecherin Kolm passen zu
denen von FPÖ-Budgetsprecher Schiefer. Er hat vor zwei Wochen im
Interview mit dem „Standard“ gefordert, dass das Gesundheitsbudget um
2,5 Milliarden Euro gekürzt wird, und er sprach sich für
Selbstbehalte aus.
Außerdem bedauert Schiefer in dem Interview, dass das
Pensionsantrittsalter für Ältere nicht angehoben werden könne. (Wegen
dem Vertrauensschutz „kann man da nichts machen.“) Aber für die
anderen, die nicht schwer körperlich arbeiten, will die FPÖ das
Antrittsalter anheben (Schiefer: „Das muss Teil dieser Reform sein“).
Silvan fasst zusammen: „Die FPÖ sagt ihren Anhängern oft nicht
die Wahrheit. Man muss den Chef-Ökonomen der FPÖ, Schiefer und Kolm,
zuhören. Sie sprechen laut aus, was Kickl den Menschen verschweigt.
Ein massiver Angriff auf die kleinen Leute, zugunsten der Leute mit
den dicken Geldbörsen.“ (Schluss) wf/mm
