Wien (OTS) – In ihrer Rede zum Doppelbudget 2027/2028 im Nationalrat
betonte SPÖ-
Klubvize Julia Herr die schwierige Ausgangslage mit dem größten
Budgetloch der Zweiten Republik und unsicheren internationalen
Rahmenbedingungen. „Es ist ein Sparbudget. Diese Wahrheit ist den
Menschen zumutbar“, so Herr. Trotz des notwendigen
Konsolidierungskurses seien wichtige Erfolge gelungen, etwa die
geplante Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres: „Das
ist gut für die Kinder, gut für die Familien und gut für die Frauen.“
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Auch das höchste Frauenbudget der Geschichte könne sich sehen
lassen. Damit würden wichtige Maßnahmen im Gewaltschutz ausgebaut.
Herr bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer
Verschärfung des Sexualstrafrechts sowie nach der Einführung der
Fußfessel für Gefährder. Ein weiterer Schwerpunkt sei die
Unterstützung von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Künftig soll
ein Fonds einspringen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Mehr als
12.000 Kinder sollen davon profitieren. „Die FPÖ hat gegen diese
Unterstützung gestimmt“, hielt Herr fest.
Positiv hob die SPÖ-Klubvize zudem die Aktion 55 Plus hervor, die
älteren Arbeitssuchenden neue Chancen auf Beschäftigung eröffnen und
Altersarmut vorbeugen soll. Ebenso verwies sie auf zusätzliche 500
Millionen Euro für das Gesundheitssystem. Damit sollen insbesondere
Primärversorgungseinheiten ausgebaut werden, um die medizinische
Versorgung in den Regionen zu stärken.
„All das kann sich trotz des enormen Spardrucks sehen lassen“,
sagte Herr. Mit Blick auf die Diskussion über Steuern auf
Millionenerbschaften verwies sie darauf, dass die 100 reichsten
Österreicherinnen und Österreicher seit 2008 rund 80 Milliarden Euro
steuerfrei vererbt bekommen hätten. „Hätten wir das SPÖ-Modell
bereits umgesetzt, wären daraus rund 26 Milliarden Euro an Einnahmen
entstanden. Das wäre eine faire Maßnahme zur Budgetsanierung
gewesen“, so Herr.
Herr betonte zudem, dass bei der Budgetkonsolidierung breite
Schultern mehr beitragen müssten. Das werde durch die erhöhte
Bankenabgabe, die stärkere Besteuerung von Privatstiftungen, ein
neues Paket gegen Steuerbetrug sowie höhere Beiträge besonders
gewinnstarker Konzerne sichergestellt.
Auch im Umweltbereich seien Einsparungen spürbar, räumte Herr
ein. Umso wichtiger sei es, die vorhandenen Mittel gezielt
einzusetzen. Mit dem neuen Resilienzfonds würden Investitionen in
Naturschutz, Wälder, Wasser und Renaturierungsprojekte ermöglicht.
Darüber hinaus stünden für den Heizkesseltausch und Sanierung
weiterhin mehr 360 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. „Gerade in
schwierigen Zeiten müssen wir dort investieren, wo es um die Zukunft
unseres Landes geht“, so Herr abschließend. (Schluss) eg/ls
