Wien (OTS) – Unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“
findet die
diesjährige Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg statt. Im
Zentrum stehen jene Maßnahmen, die auf Druck der SPÖ im Kampf gegen
die Teuerung und für leistbare Preise bei Wohnen, Energie und
Lebensmitteln schon gelungen sind. Gepaart mit dem Versprechen, im
Kampf gegen die Teuerung nicht locker zu lassen. ****
Nach sieben Jahren ist die SPÖ seit sieben Monaten wieder Teil
der Bundesregierung. Die Ausgangslage hätte schlechter kaum sein
können. Die Folgen der verfehlten Inflationspolitik der
Vorgängerregierungen waren verheerend: Explodierte Inflationsraten,
schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, Staatsschulden
und Defizit auf Rekordniveau und ein schlechter gewordenes
Gesundheitssystem. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage entschied
sich die SPÖ, Verantwortung zu übernehmen, um Österreich wieder auf
Kurs zu bringen. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage macht die SPÖ
merklich einen Unterschied, gerade im Bereich der Bekämpfung der
Teuerung.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bringt es auf den Punkt: „In den
ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung
umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten
sieben Jahren zusammen.“
Ein Überblick:
Wohnen:
– Mietpreis-Stopp (0 Prozent Erhöhung) für alle regulierten Mieten
2025.
– Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent).
– Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent).
– Erstmals in der Geschichte: Eingriff auch in unregulierte Mieten.
Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt. (max. 3 Prozent + Hälfte der
Inflation darüber)
– Ausdehnung der Befristungen von Mietverträgen auf mindestens fünf
Jahre.
Energie:
– Sozialtarif für Haushalte
– Faire Netzkosten
– Strompreiskompensation für die Industrie
– Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation
Lebensmitteleinkauf:
– Gesetz gegen Shrinkflation
– Kampf gegen Österreich-Aufschlag
– Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrug
– Mehr Preistransparenz
Vizeklubobfrau Julia Herr hält fest: „Mietpreissteigerungen von
bis zu 25 Prozent in zwei Jahren, wie während der Rekordteuerung,
darf und wird es nie wieder geben. Unser wichtigstes Ziel ist, das
Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“
Die beiden Klubvorsitzenden Philip Kucher und Julia Herr stellen
weiters klar: „Sollten all diese gesetzten Maßnahmen nicht reichen,
um die Inflation unter zwei Prozent im nächsten Jahr zu drücken,
werden wir weitere Maßnahmen setzen. Zwei Prozent ist Pflicht, alles
darüber reicht nicht!“
Der Vormittag begann mit einem Impulsreferat des „Hausherren“,
Präsident der AK Salzburg, Peter Eder. Im weiteren Verlauf wird im
Rahmen eines hochkarätigen Panels das Thema „Leistbares Wohnen“
besonders in den Fokus genommen. An der Diskussion nehmen SPÖ-
Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister aus Salzburg Bernhard
Auinger, SPÖ-Vizebürgermeisterin von Wien und Wohnbau-Stadträtin
Kathrin Gaál, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen Elke Hanel-Torsch und
Prof.in (FH) Elisabeth Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) teil.
SERVICE: Hier geht’s zu den Fotos der Veranstaltung!
(Schluss) lk/bj
