Eisenstadt (OTS) – Anlässlich der heutigen ÖVP-Pressekonferenz mit
Staatssekretärin
Zehetner hält SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fest, dass es nur eine
Partei gibt, die im Burgenland seit Jahren für faire Strompreise
steht. „Wir waren während der Krise das Bundesland mit den
günstigsten Strompreisen. Wir haben im Burgenland mit dem
Landesenergieversorger keinen einzigen Kunden gekündigt und seit
Anfang des Jahres haben wir im Burgenland mit Fanclub Burgenland
Energieunabhängig als einzige in Österreich eine Strompreisbremse von
10 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert.“
Im Unterschied dazu hat die ÖVP seit Anfang dieses Jahres mit
ihren Beschlüssen alles dafür getan, dass die Burgenländerinnen und
Burgenländer mehr für ihre Stromrechnung zahlen müssen. Deshalb
stellen sich vier ganz konkrete Fragen an die Staatsekretärin und an
die ÖVP Burgenland, die heute im Interesse der Burgenländerinnen und
Burgenländer in der Pressekonferenz beantwortet werden müssen.
1.
Warum wurde mit 1.1.2025 die Strompreisbremse von 10 Cent pro
Kilowattstunde bis 2.900 kWh abgeschafft, wodurch vor allem kleinere
und einkommensschwächere Haushalte belastet wurden? Während die
Burgenland Energie als Umsetzungspartner des Fanclubs Burgenland
Energieunabhängig 10 Cent pro Kilowattstunde ohne Verbrauchsdeckel
auf 20 Jahre und ohne Indexierung garantiert.
2.
Warum wurden mit 1.1.2025 die Abgaben (Energieabgabe,
Erneuerbaren Förderbeitrag und Erneuerbaren Pauschale) bei der
Stromrechnung wieder erhöht und damit alle Haushalte und Unternehmen
belastet?
3.
Warum hat die Bundesregierung die Netzkosten für jeden
österreichischen Stromkunden mit 1.1.2025 erhöht und damit auch die
Rechnung für alle Burgenländerinnen und Burgenländer verteuert?
4.
Warum sollen durch die bestehende Gesetzeslage die Burgenländer
für die Netzkosten jedes Wasser- und Pumpspeicherkraftwerks im Westen
Österreichs mitzahlen, während die Netzkosten für Wind- und PV-
Anlagen im Burgenland nur von den burgenländischen Kunden zu tragen
sind? Das entspricht in keiner Weise dem Sozialisierungsgedanken der
Netzkosten für ganz Österreich. Warum gibt es über 100
unterschiedliche Netztarife in Österreich und nicht einen wie
beispielsweise in Frankreich?
„Mit diesen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Energiepreise
erhöht. Das Burgenland hat mit dem Fanclub darauf eine klare Antwort
gegeben: Wir haben die Energiepreise für Haushalte, Gemeinden und
Unternehmen gesenkt, fixiert und planbar gemacht. So sehen faire
Strompreise aus. Wenn sich die Frau Staatsekretärin also heute
informieren will, wie man es richtig macht, dann stehen wir gerne für
Gespräche zur Verfügung“, so Fürst abschließend.
