Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur
Bankenunion 2025
mit großer Mehrheit angenommen. Mit dieser Abstimmung setzt das EU-
Parlament ein klares Signal, dass die Bankenunion endlich vollendet
werden muss. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Evelyn
Regner betont: „Wir brauchen die Bankenunion heute mehr denn je und
dazu gehört zwingend eine EU-weite Einlagensicherung. Die Bankenunion
war die zentrale Antwort auf die Finanzkrise 2008, als enorme Summen
an Steuergeldern eingesetzt werden mussten, um ‚too big to fail‘-
Banken zu retten. Diese Milliarden hätten stattdessen in unsere
Gesellschaft investiert werden können. In Schulen, Spitälern oder zur
Entlastung von Familien. Bis heute fehlen diese Mittel genau dort.
Mehr als ein Jahrzehnt später ist die Arbeit an der Bankenunion noch
immer unvollendet. Deswegen fordert das Europäische Parlament den Rat
auf, hier endlich nachzuziehen.“ ****
Regner ergänzt: „Gleichzeitig müssen wir allen Versuchen
entschieden entgegentreten, die mühsam errungenen Schutzmechanismen
wieder auszuhöhlen. Besonders die Debatte rund um einen sogenannten
Finanzomnibus, der bestehende Regeln aufweichen will, ist äußerst
kritisch zu sehen und klar zurückzuweisen. Gerade in einer Zeit, in
der Banken Rekordgewinne verzeichnen, dürfen wir nicht dem Narrativ
verfallen, der Bankensektor stehe unter zu hohem ‚bürokratischen‘
Druck. Die Lehren aus der Finanzkrise dürfen nicht leichtfertig über
Bord geworfen werden. Wenn eine Krise auf die nächste folgt, braucht
es nicht weniger, sondern mehr Sorgfaltspflichten im Finanzsektor und
damit mehr Sicherheit für unsere Gesellschaft.“ (Schluss) bj
