Wien (OTS) – Am Wochenende hat Sozialministerin Korinna Schuman noch
vor Ablauf
der Umsetzungsfrist einen Gesetzesvorschlag für die
Lohntransparenzrichtlinie vorgelegt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner
hat die Richtlinie auf EU-Ebene mitverhandelt und sieht einen
wichtigen Schritt für Frauen in ganz Europa: „Die Wirtschaftslobby
hat in den vergangenen Monaten mit vereinten Kräften so massiven
Gegenwind erzeugt, dass die Lohntransparenzrichtlinie kurz vor dem
Kentern stand. Die Sozialministerin hatte einen harten Kampf zu
schlagen und trotzdem ist ihr eine Kurskorrektur gelungen. Dass wir
jetzt einen Kompromiss vorliegen haben, sind somit mehr als gute
Nachrichten, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa. Denn
der Gegenwind weht nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten
EU. Derzeit ist EU-weit nur fünf Staaten eine Umsetzung gelungen.
Wirtschaft, aber auch konservative und liberale Parteien stellen sich
der Umsetzung dieser wegweisenden Gesetzgebung für mehr
Gleichstellung am Arbeitsplatz in den Weg. Dabei läuft das Argument
über überborderde Bürokratie wie eine hängengebliebene Schallplatte
in Dauerschleife. Ein Argument, das auf schwaches Fundament gebaut
ist, da ohnehin kleine und mittelgroße Unternehmen von den
Berichtspflichten weitestgehend ausgenommen sind.“ ****
Regner weiter: „Auch wenn wir in Österreich nun einen großen
Schritt weitergekommen sind, lauert immer noch die reale Gefahr, dass
die Lohntransparenzrichtlinie auf EU-Ebene wieder geöffnet wird. Das
wäre genau das falsche Signal. Die Richtlinie leistet einen
signifikanten Beitrag für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt und
hat die Macht, das Lohngefälle zwischen Frau und Mann endlich zu
schließen. Das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche und
gleichwertige Arbeit kann durch die Lohntransparenzrichtlinie endlich
zur Wirklichkeit werden. Gleichzeitig müssen wir endlich damit
aufhören, europäische Gesetze – von Umweltschutz bis
Gleichstellungsmaßnahmen – wieder aufzuschnüren, sobald es an die
Umsetzung geht, nur weil die Industrie laut genug schreit. So
funktionieren europäische Demokratie und somit unser Rechtsstaat
nicht!“ (Schluss) ff
