Wien (OTS) – Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich
heute
mehrheitlich für den Start der interinstitutionellen Verhandlungen
über die Vereinfachung der Regeln bei Verbriefungen auf dem
europäischen Finanzmarkt ausgesprochen. Ziel ist, durch die
Beseitigung von „Investitionshemmnissen“ Verbriefungsaktivitäten von
Finanzinstituten anzukurbeln und damit Investitionen und die
Kreditvergabe zu fördern. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und
Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und die SPÖ-EU-
Delegation haben sich jedoch gegen den Eintritt in die Verhandlungen
ausgesprochen. Regner sieht ein fatales Signal in der Lockerung der
Regelungen: „Bei allen Bestrebungen nach mehr Vereinfachung der
,Brüssler Bürokratie‘ werden derzeit alle noch so deutlich blinkenden
Warnsignale übersehen. Es scheint, als ob die Finanzkrise bereits aus
den Köpfen vieler Gesetzgeber verschwunden ist und auch alle Lehren,
die wir daraus gezogen haben, plötzlich keine Rolle mehr spielen. Das
ist gerade in Zeiten der amerikanischen Deregulierungswelle auf den
Finanzmärkten eine denkbar schlechte Idee. Das Risiko für eine
erneute Finanzkrise aus den Vereinigten Staaten steigt mit jedem Tag
und wir tun unser Bestes, schlechtestmöglich darauf vorbereitet zu
sein. Das Wiederöffnen der Verbriefungsregeln war bereits bei der
Vorstellung durch die EU-Kommission im letzten Sommer keine
durchdachte Entscheidung. Als EU-Parlament hätten wir heute die
Möglichkeit gehabt, die Reißleine zu ziehen, haben diese Chance aber
vorbeiziehen lassen.“ ****
Regner erklärt: „Verbriefungen können bei falscher Nutzung
systemische Risiken erzeugen, das hat uns die Finanzkrise 2007-2009
deutlich vor Augen geführt. Das birgt Gefahren für einzelne Banken
und das gesamte Finanzsystem. Zugleich erlangen wir durch diese
Maßnahmen keine Garantie für echte Investitionen. Wenn wir
Investitionen vorantreiben wollen, drücken wir mit einer Lockerung
der Verbriefungsregeln und der Eigenkapitalquote schlichtweg die
falschen Knöpfe und laufen Gefahr, mit einem dieser Knöpfe die
Stabilität des Finanzmarkts erneut in die Luft zu sprengen. Viel
wichtiger wäre die Kapitalmarktintegration voranzutreiben und den
Flickenteppich an nationalen Regelungen endlich zusammenzuführen. Es
braucht eine adäquate Eigenkapitalquote und eine Harmonisierung von
europäischen Finanzregeln, statt den von rechten und rechtsextremen
Parteien geforderten Weg der Deregulierung zu beschreiten, die die
Position des Europäischen Parlaments als noch immer zu stark
reguliert kritisieren. Den Wettbewerb mit amerikanischen Banken
gewinnen wir nicht mit Deregulierung, sondern mit Sicherheit,
Verlässlichkeit und Einigkeit.“ (Schluss) ls
