Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament über seine Position
zum
Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür
ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das
Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige
Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen,
die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal
überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur zeitlich
beschränkt gelten und müsste somit in 2 Jahren neu verhandelt werden.
Wenn sich Trump nicht an unsere Spielregeln hält, muss die EU alle
Register ziehen und das Anti-Zwangsinstrument scharf stellen. Damit
senden wir als EU-Parlament eine klare Botschaft.“ ****
Schieder bleibt jedoch weiterhin skeptisch: „Dieser Deal ist
grundsätzlich ein schlechter Deal, und das haben wir von Anfang an
klar gesagt. An dieser Position hat sich nichts geändert, im
Gegenteil, sie hat sich weiter verfestigt. Die Drohungen gegenüber
Grönland und Spanien sowie die Entscheidung des US-Supreme Courts,
die die Rechtmäßigkeit der Zölle infrage stellt, zeigen klar, auf
welch wackeligen Beinen diese Vereinbarung steht. Ein Deal, der auf
so unsicherer Grundlage basiert, ist in einer Zeit, in der wir
ohnehin bereits von Krise zu Krise stolpern, keine tragfähige
Antwort. Gerade jetzt brauchen wir vor allem eines: Verlässlichkeit
und Planbarkeit. Doch mit Donald Trump ist nur eines berechenbar,
nämlich seine Unberechenbarkeit. Die Europäische Union muss endlich
beginnen, selbstbewusst ihre eigenen Interessen zu vertreten und ihre
wirtschaftliche Stärke zu nutzen. Ständiges Nachgeben gegenüber
Drohungen aus dem Weißen Haus darf keine europäische Strategie sein.“
(Schluss) bj
