Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Montag, mit
scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher
Schiefer im „Standard“-Interview reagiert. „Die Maske der
selbsternannten ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ ist endgültig gefallen.
Seit Jahren geben die FPÖ und Kickl vor, ‚Anwalt des kleinen Mannes‘
zu sein, jetzt enthüllt sein Budgetsprecher, was die FPÖ wirklich
plant: eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, Kürzungen im
Gesundheitssystem und Selbstbehalte für Patient*innen. Das ist ein
Schlag ins Gesicht für die arbeitenden Menschen und ein
Frontalangriff auf unser Gesundheitssystem. Mit der FPÖ ist kein
Staat zu machen. Kickl darf in Österreich nie Verantwortung haben,
sonst wird es zappenduster für die Bevölkerung in unserem Land“,
betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wenn die Kickl-
Partei von Reformen redet, meint sie in Wirklichkeit Kürzungen
zulasten der Menschen. Während die FPÖ das Pensionsantrittsalter
raufschnalzen will, steht die SPÖ für sichere Pensionen und sagt Nein
zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Und auch
in Sachen Gesundheit hat die FPÖ keine Lösungen, sondern
Verschlechterungen für die Menschen. Alles, was der FPÖ zur
Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin einfällt, ist es, kranke Menschen
mit Selbstbehalten zu bestrafen und vom Arztbesuch abzuhalten.
Während die FPÖ das Gesundheitssystem schwächen und Patient*innen
belasten will, sorgt die SPÖ in der Regierung zum Beispiel mit dem
Gesundheitsreformfonds für eine Stärkung des Gesundheitssystems.“
Seltenheim unterstreicht, dass die FPÖ immer auf der falschen
Seite steht: „Kickl verharmlost Gewalt gegen Kinder, wie er in seiner
1.-Mai-Rede gezeigt hat, wo er von einer Zeit geschwärmt hat, in der
noch ‚nachgeholfen‘ werden konnte, wenn Kinder ‚nicht gespurt‘ haben
und mit seiner Hand eine Watsche angedeutet hat. Kickl verharmlost
die rechtsextremen Identitären als ‚NGO von rechts‘ und betet Kriegs-
und Teuerungstreiber wie Trump an, der die ganze Welt in Chaos und
Unsicherheit stürzt. Die FPÖ lässt die Menschen bei der Teuerung
eiskalt im Stich. Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede Maßnahme
zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Kickl & Co. haben zur
Mietpreisbremse genauso Njet gesagt wie zur Netzkostendämpfung und
zur Spritpreisbremse. Immer, wenn die FPÖ am Ruder war, sind für
Superreiche und Großkonzerne Milch und Honig geflossen, während es
für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen brutale Kürzungen gesetzt
hat. Es ist gut, dass uns die FPÖ in der Regierung erspart geblieben
ist. Die SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag dafür, dass
Österreich wieder auf Kurs kommt und das Leben der Menschen besser
und leichter wird“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj
