Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Donnerstag,
dass die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des
Waffenrechts ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit in
Österreich ist. „Die Bundesregierung hat den ganzen Sommer intensiv
an der Verschärfung des Waffenrechts gearbeitet. Der Gesetzentwurf,
der jetzt in Begutachtung gegangen ist, sieht die Ausweitung der
Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen für
den Besitz von Waffen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe,
mehrstufige psychologische Tests und konsequentes Vorgehen gegen
illegalen Waffenhandel vor. Damit schließen wir bestehende Lücken und
beheben Schwachstellen im Waffengesetz“, so Seltenheim, der sich bei
Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried für
ihren konsequenten Einsatz für ein schärferes Waffenrecht bedankt.
„Für die SPÖ hat der Schutz vor Gewalt höchste Priorität. Wir können
das Geschehene nicht rückgängig machen. Aber wir tun alles dafür, um
solch schreckliche Attentate wie in Graz in Zukunft zu verhindern.
Mit der massiven Verschärfung des Waffengesetzes schützen wir die
Menschen und machen Österreich sicherer“, so Seltenheim gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
„Wir haben immer betont, dass der Kauf einer Schusswaffe nicht
einfacher sein darf als der Erwerb eines Fahrradführerscheins für 10-
Jährige. Genau das setzen wir mit der größten
Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen um“, so Seltenheim. Der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer sieht jetzt die FPÖ gefordert, Farbe zu
bekennen und der Verschärfung des Waffenrechts zuzustimmen. „Die FPÖ
steht – das zeigen ihre Positionierungen und ihr Abstimmungsverhalten
– notorisch auf der falschen Seite. Wie verhalten sich Kickl und Co.
diesmal? Steht die FPÖ jetzt auf der Seite der großen Mehrheit, die
strengere Waffengesetze für mehr Schutz und Sicherheit befürwortet,
oder stehen Kickl und Co. auf der Seite der Waffenlobbyisten, die mit
Pistolen und Gewehren Profit machen? Es ist höchste Zeit, dass die
FPÖ einlenkt und der Verschärfung des Waffengesetzes zustimmt“, so
Seltenheim. (Schluss) ls/bj
