Wien (OTS) – SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim begrüßt, dass schon
heute im
zuständigen Ausschuss der größte Teil des Medienpakets beschlossen
wurde, auf das sich die Regierung letztes Wochenende geeinigt hat.
„Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine tragende Säule
unserer Demokratie. Mit der neuen Zeitungszustellungsförderung und
der Aufstockung des Digitalen Transformationsfonds steht dem
Medienstandort deutlich mehr Geld zur Verfügung. So stärken wir
unsere österreichischen Medien und sichern den Zugang zu
verlässlichen Informationen in ganz Österreich“, so Seltenheim. ****
Für die Zeitungszustellung und die digitale Transformation stehen
2027 und 2028 jährlich insgesamt 50,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Davon entfallen 26,5 Millionen Euro auf die Zustellungsförderung und
24 Millionen Euro auf den Digitalen Transformationsfonds.
„Ob Stadt oder Land: Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden,
ob Menschen Zugang zu qualitätsvollen journalistischen Informationen
haben. Gerade angesichts steigender Zustellkosten braucht es
Unterstützung, damit Zeitungen auch künftig in ganz Österreich bei
den Menschen ankommen“, betont Seltenheim. Die Förderung umfasst
abonnierte Tages- und Wochenzeitungen ebenso wie kostenlos verteilte
Wochen- und 14-Tages-Zeitungen, in der Regel sind das regionale
Medien.
Gleichzeitig wird die digitale Zukunft heimischer Medien
gestärkt: „Der Medienwandel stellt Verlage und Redaktionen vor große
Herausforderungen. Mit dem Digitalen Transformationsfonds
unterstützen wir Medienunternehmen dabei, neue digitale Angebote und
zukunftsweisende Projekte zu entwickeln. Dass die
Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro sinkt, verbessert auch
die Chancen kleinerer und nichtkommerzieller Medien, Förderungen zu
erhalten.“
„Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsendem wirtschaftlichen
Druck und der Dominanz großer internationaler Technologieplattformen
dürfen wir Qualitätsjournalismus nicht dem Markt allein überlassen.
Wir brauchen eine starke, vielfältige und unabhängige
Medienlandschaft – in den Städten ebenso wie in den Regionen. Mit
diesem Medienpaket setzen wir dafür wichtige Schritte“, so
Seltenheim.
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurden auch die Teile des
Medienpakets, die in den Justizbereich fallen: Das Gesetz gegen SLAPP
-Klagen und die Mediengesetz-Novelle, mit der gegen
unverhältnismäßige Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Kommentaren
und Likes vorgegangen wird, sind bereits in Begutachtung. (Schluss)
ah/lw
