Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Donnerstag,
scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl und seinem grotesken Auftritt mit
dem einschlägig bekannten Rechts-Blogger Grosz. „Wenn sich Kickl
schon am Flughafen Schwechat befindet, warum steigt er nicht in den
nächsten Flieger und besucht seine Idole in Washington und Moskau?
Die Kriegs- und Teuerungstreiber Trump und Putin – Kickls beste
Freunde – sorgen weltweit für Chaos und verursachen genau jene
Probleme, von denen die FPÖ lebt“, sagt Seltenheim, der betont, dass
die FPÖ schreit, hetzt und spaltet und an einem geordneten Asyl- und
Migrationssystem kein Interesse hat. „Dass Kickl und Co.
rechtsextreme Kampfparolen schmettern und von Massenabschiebungen
fantasieren, lässt alle Alarmglocken schrillen. Denn wen soll es
treffen? Müssen sich jene 132.000 Menschen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft, die im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich
arbeiten, Sorgen machen? Ohne sie wären wir aufgeschmissen!“, so
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Kickl präsentiert ein Buch, das er nicht gelesen hat. Welche
Lösungskompetenz soll man von so einem Politiker erwarten?“, sagt
Seltenheim, der auf Kickls „Bilanz des Scheiterns und Versagens“ als
Innenminister verweist. „Entgegen allen Ankündigungen hat Chaos-Kickl
in seiner Zeit als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen,
keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt und, statt
sich um Rückführungsabkommen zu kümmern, lieber den Pferdedompteur
gespielt. Auch die im damaligen Regierungsübereinkommen angekündigte
Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt.
Genauso wenig wurden UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den EU-
Außengrenzen forciert, um unkontrollierte Migration zu stoppen“, so
Seltenheim.
„Während die FPÖ unser Land isolieren will, sorgt die SPÖ für
Ordnung im Bereich Asyl und Migration. Der EU-Asylpakt bringt ein
geordnetes System mit einheitlichen und klaren Regeln, schnellen
Verfahren an den EU-Außengrenzen und einer fairen Verteilung von
Schutzsuchenden in der EU. Damit werden Staaten wie Österreich, die
in der Vergangenheit viel Verantwortung übernommen haben, gezielt
entlastet“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/lw
